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Hinweisschilder und .Rote Karten. - Aktion .Sauberes Frankfurt. in den Park- und Grünanlagen des Ortsbezirks 7

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der OBR 7 begrüßt die Aktion "Sauberes Frankfurt" ausdrücklich. Wir halten es allerdings für nötig die Bürger besonders auf die Gültigkeit der Aktion in den Park- und Grünanlagen hinzuweisen. Selbstverständlich bleibt es der Stadt unbenommen weitere Kontrollen an anderen Orten vorzunehmen. Seit Jahren ist zu beobachten wie einstige öffentliche Spiel- und Liegeflächen insbesondere durch freilaufende und kotende Hunde okkupiert und ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen werden. Es hat sich leider zur Gewohnheit entwickelt, dass manche uneinsichtige Hundehalter keinerlei Rücksicht auf die Belange anderer Mitbürger, insbesondere von Kindern nehmen und ihre Hunde bewusst zur Verrichtung fäkaler Geschäfte an ausgewiesene öffentliche Grünflächen bringen. Oft herrscht hier die irrige Annahme, dies sei ebenso wie das freie Laufen lassen der Tiere in den Parkanlagen prinzipiell gestattet sei. Eine ergänzende Beschilderung sowie die Verteilung der roten Karten könnte hier vorbeugend die Hundehalter vor Schaden durch die neue Verordnung bewahren. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2002, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 970 2002 Die Vorlage OF 185/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 19.02.2002, OF 185/7

Betreff:

Hinweisschilder und "Rote Karten" - Aktion "Sauberes Frankfurt" in den Park- und Grünanlagen des Ortsbezirks 7

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu veranlassen:

An allen wichtigen Eingängen zu den Park- und Grünanlagen im Ortsbezirk werden Schilder aufgestellt, die explizit auf die ab Mai geltenden Bußgelder und Regelverstöße im Rahmen des Programms "Sauberes Frankfurt" hinweisen.

Auch in den Park- und Grünanlagen im Ortsbezirk 7 werden "Rote Karten" an Umweltsünder verteilt. Die Verunreiniger werden so auf die ab Mai zu zahlenden Ordnungsgelder aufmerksam gemacht.

Im folgenden sind exemplarisch einige besonders betroffene Flächen im Ortsbezirk 7 genannt, auf die sich das Ordnungsamt bei der Verteilung der "Roten Karten" konzentrieren sollte:

Hausen: Spiel- und Grün- und Grillflächen im Niddatal

Hausen/ Praunheim: Nidda-Park insbesondere Grünfläche an den Wasserspielen

Praunheim-Siedlung: "Adlerwiese"

Praunheim: Fritz-Lenning-Anlage

Praunheim: Spiel- und Bolzplätze zwischen Lübke-Siedlung und Ebelfeld-Schule

Westhausen: Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage

Rödelheim: "Kullmanwiese"

Rödelheim: Solms- und Brentanopark

Begründung:

Der OBR 7 begrüßt die Aktion "Sauberes Frankfurt" ausdrücklich.

Wir halten es allerdings für nötig die Bürger besonders auf die Gültigkeit der Aktion in den Park- und Grünanlagen hinzuweisen. Selbstverständlich bleibt es der Stadt unbenommen weitere Kontrollen an anderen Orten vorzunehmen.

Seit Jahren ist zu beobachten wie einstige öffentliche Spiel- und Liegeflächen insbesondere durch freilaufende und kotende Hunde okkupiert und ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen werden. Es hat sich leider zur Gewohnheit entwickelt, dass manche uneinsichtige Hundehalter keinerlei Rücksicht auf die Belange anderer Mitbürger, insbesondere von Kindern nehmen und ihre Hunde bewusst zur Verrichtung fäkaler Geschäfte an ausgewiesene öffentliche Grünflächen bringen. Oft herrscht hier die irrige Annahme, dies sei ebenso wie das freie Laufen lassen der Tiere in den Parkanlagen prinzipiell gestattet sei. Eine ergänzende Beschilderung sowie die Verteilung der roten Karten könnte hier vorbeugend die Hundehalter vor Schaden durch die neue Verordnung bewahren.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 185/7Hinweisschilder und .Rote Karten. - Aktion .Sauberes Frankfurt. in den Park- und Grünanlagen des Ortsbezirks 7
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. März 2002OMOM 970Hinweisschilder und .Rote Karten. - Aktion .Sauberes Frankfurt. in den Park- und Grünanlagen des Ortsbezirks 7Direktanregung
  3. 21. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 815Hinweisschilder und "Rote Karten" - Aktion "Sauberes Frankfurt" in den Park- und Grünanlagen des Ortsbezirks 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 970 2002 Die Vorlage OF 185/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPFarbechteREPFraktionslos
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos bei Enthaltung GRÜNE

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