Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke
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Neues zu Breitenbachstraße per E-MailBegründung
Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße, die Kündigung zum 31.10.2012 der noch verbliebenen drei Pachtverträge auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen der noch verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Ldstr.37 /Salvador-Allende-Str.) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen der drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstr. noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum zu Dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte an einem anderen geeigneten Grundstück, sind die schriftlichen Kündigungen der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen.
Inhalt
Antrag vom 07.08.2012, OF 177/7
Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße, die Kündigung zum 31.10.2012 der noch verbliebenen drei Pachtverträge auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen der noch verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen.
Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Ldstr.37 /Salvador-Allende-Str.) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen der drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstr. noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum zu Dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte an einem anderen geeigneten Grundstück, sind die schriftlichen Kündigungen der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012BB 240Kindertagesstätte für BockenheimMagistratsbericht
- 7. August 2012Sie sind hierOFOF 177/7Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der GrundstückeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. August 2012OAOA 233Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240Anregung
- 7. Dezember 2012Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 537Kindertagesstätte für BockenheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme