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Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger

Vorlagentyp: OFSPD
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Stuttgarter Straße vor dem Hotel Minerva behindern auf der Straße stehende Reisebusse regelmäßig den Verkehr, häufig auch in Zweierreihen. Das gleiche Problem tritt auch in der Stuttgarter Straße/Ecke Esslinger Straße auf; dort müssen die Fahrgäste oft auf der stark befahrenen Straßenseite aussteigen. Es handelt sich hier weder um offizielle und genehmigte, noch um gekennzeichnete Bushaltestellen oder -standplätze! Die Busse auf der Straße und die wartenden Passagiere auf dem Bürgersteig behindern nicht nur den Verkehr, sondern gefährden auch sich und andere Verkehrsteilnehmer. Diese Situation ist kein Einzelfall, sondern ereignet sich regelmäßig, vorwiegend an den Wochenenden, und stellt einen klaren Verstoß gegen der StVO dar. Da die Reisebusse die Sicht in die zu überquerende Straße verhindern, müssen Fußgänger sich langsam vortasten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Unfällen kommt. Wie schon in vergangenen Anträgen angeregt, würde ein Busbahnhof (z.B. auf dem einst für den Bau des Campanile-Hochhauses vorgesehenen Geländes) dieses Problem nachhaltig lösen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 23.10.2001, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 346 2001 Die Vorlage OF 168/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung gestrichen und der Eingangssatz wie folgt geändert wird: "Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrung des nachfolgenden Sachverhaltes beschließen:" Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 06.10.2001, OF 168/1

Betreff:

Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen durch Reisebusse in der Stuttgarter Straße zu beseitigen.

Begründung:

In der Stuttgarter Straße vor dem Hotel Minerva behindern auf der Straße stehende Reisebusse regelmäßig den Verkehr, häufig auch in Zweierreihen. Das gleiche Problem tritt auch in der Stuttgarter Straße/Ecke Esslinger Straße auf; dort müssen die Fahrgäste oft auf der stark befahrenen Straßenseite aussteigen.

Es handelt sich hier weder um offizielle und genehmigte, noch um gekennzeichnete Bushaltestellen oder -standplätze! Die Busse auf der Straße und die wartenden Passagiere auf dem Bürgersteig behindern nicht nur den Verkehr, sondern gefährden auch sich und andere Verkehrsteilnehmer.

Diese Situation ist kein Einzelfall, sondern ereignet sich regelmäßig, vorwiegend an den Wochenenden, und stellt einen klaren Verstoß gegen der StVO dar.

Da die Reisebusse die Sicht in die zu überquerende Straße verhindern, müssen Fußgänger sich langsam vortasten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Unfällen kommt. Wie schon in vergangenen Anträgen angeregt, würde ein Busbahnhof (z.B. auf dem einst für den Bau des Campanile-Hochhauses vorgesehenen Geländes) dieses Problem nachhaltig lösen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 168/1Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Oktober 2001OAOA 346Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die FußgängerAnregung
  3. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 282Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die FußgängerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung OA 346 2001 Die Vorlage OF 168/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Begründung gestrichen und der Eingangssatz wie folgt geändert wird: "Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrung des nachfolgenden Sachverhaltes beschließen:"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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