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Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 346

entstanden aus Vorlage: OF 168/1 vom 06.10.2001

Betreff:

Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhaltes beschließen:

In der Stuttgarter Straße vor dem Hotel Minerva behindern auf der Straße stehende Reisebusse regelmäßig den Verkehr, häufig auch in Zweierreihen. Das gleiche Problem tritt auch in der Stuttgarter Straße/Ecke Esslinger Straße auf, dort müssen die Fahrgäste oft auf der stark befahrenen Straßenseite aussteigen.

Es handelt sich hier weder um offizielle und genehmigte, noch um gekennzeichnete Bushaltestellen oder -standplätze! Die Busse auf der Straße und die wartenden Passagiere auf dem Bürgersteig behindern nicht nur den Verkehr, sondern gefährden auch sich und andere Verkehrsteilnehmer.

Diese Situation ist kein Einzelfall, sondern ereignet sich regelmäßig, vorwiegend an den Wochenenden, und stellt einen klaren Verstoß gegen die StVO dar.

Da die Reisebusse die Sicht in die zu überquerende Straße verhindern, müssen Fußgänger sich langsam vortasten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu Unfällen kommt. Wie schon in vergangenen Anträgen angeregt, würde ein Busbahnhof (z. B. auf dem einst für den Bau des Campanile-Hochhauses vorgesehenen Geländes) dieses Problem nachhaltig lösen.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen durch Reisebusse in der Stuttgarter Straße zu beseitigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2001OFOF 168/1Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die FußgängerOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 346Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die Fußgänger
    Anregung
  3. 15. März 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 282Reiseverkehrsbusse behindern den Straßenverkehr und gefährden die FußgängerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 70
Abgelehnt
Die Vorlage OA 346 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
CDUREPÖkoLinX-ARL
Sonstige:
SPD (Prüfung und Berichterstattung)FDP (Prüfung und Berichterstattung)FAG (Prüfung und Berichterstattung)Grüne (vereinfachtes Verfahren)PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)BFF (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP (= Annahme) SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 158
Beraten
Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren)

Mitdiskutieren

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