Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der unsachgemäßen Abstellung von e-Rollern auf Gehwegen zu prüfen. Dies ist notwendig, um die Sicherheit und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Kinderwagen zu gewährleisten. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann endlich die immer umfassendere Unsitte, e-Roller kreuz und quer auf Gehwegen abzustellen oder abzulegen, endlich nachhaltig bekämpft werden soll?
Begründung
Bürger mit Geh- oder Sehbehinderungen, im Rollstuhl, mit Rollator oder mit Kinderwagen haben häufig keine andere Möglichkeit, als auf die Straße auszuweichen, wo sie den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt sind, der natürlich keine Fußgänger auf der Fahrbahn erwartet. Als Neuestes wurde beobachtet, wie mehrere e-Roller den Überweg an einer Fußgängerampel breitflächig versperrten. Um das Problem zu verdeutlichen, sind hier anschließend ein paar aktuelle (Juni-August 2021) Beispielfotos aus dem täglichen Leben angefügt (Quelle: Antragsverfasser), ohne speziell danach zu suchen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. August 2021Sie sind hierOFOF 163/2Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?Ortsbeiratsantrag · BFF
- 13. September 2021VV 179Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?Anfrage
- 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 111Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)