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Drogen und Gewalt in Rödelheim

Vorlagentyp: OFfraktionslosCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In den letzten Tagen kam es in Rödelheim zu den nachstehenden Vorfällen, die für erhebliche Unruhe und Fassungslosigkeit in der Bevölkerung sorgen: 27. 01.07 - Mord an einem 22-jährigen Drogendealer an der Marquardtstraße 28.01.07 – Messerstecherei mit einem Schwerverletzten im Hausener Weg 28.01.07- Überfall auf eine 20-jährige Frau in der Unterführung des Rödelheimer Bahnhofes 30.01.07 - Tod eines 21-jährigen Mannes in der Niddagaustraße Zumindest der Mord in der Marquardtstraße stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem nach wie vor florierenden Drogenhandel. Inwieweit die anderen Vorfälle mittelbar oder unmittelbar mit Drogenhandel oder Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, ist uns derzeit nicht bekannt. Am 20.06.2006 stellte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7 den begründeten Antrag an den Magistrat, den Rauschgifthandel im Bereich der Nidda/Eisenbahnbrücke in Rödelheim (somit in unmittelbarer Nähe des Tatortes) zu unterbinden. Der Antrag wurde durch die Stellungnahme der Stadt ST 997 nur sehr allgemein gehalten und unzureichend beantwortet. Wie wir heute wissen, ist der von der CDU-Fraktion bemängelte Zustand nach wie vor vorhanden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer verstärkten Polizeipräsenz sowohl uniformierter als auch ziviler Kräfte. Ebenso wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit präventive und pädagogische Maßnahmen durch geeignete Institutionen an Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen möglich und angedacht sind.

Inhalt

Antrag vom 08.02.2007, OF 157/7

Betreff:

Drogen und Gewalt in Rödelheim

In den letzten Tagen kam es in Rödelheim zu den nachstehenden Vorfällen, die für erhebliche Unruhe und Fassungslosigkeit in der Bevölkerung sorgen:

27. 01.07 - Mord an einem 22-jährigen Drogendealer an der Marquardtstraße

28.01.07 – Messerstecherei mit einem Schwerverletzten im Hausener Weg

28.01.07- Überfall auf eine 20-jährige Frau in der Unterführung des Rödelheimer Bahnhofes

30.01.07 - Tod eines 21-jährigen Mannes in der Niddagaustraße

Zumindest der Mord in der Marquardtstraße stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem nach wie vor florierenden Drogenhandel. Inwieweit die anderen Vorfälle mittelbar oder unmittelbar mit Drogenhandel oder Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, ist uns derzeit nicht bekannt.

Am 20.06.2006 stellte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7 den begründeten Antrag an den Magistrat, den Rauschgifthandel im Bereich der Nidda/Eisenbahnbrücke in Rödelheim (somit in unmittelbarer Nähe des Tatortes) zu unterbinden.

Der Antrag wurde durch die Stellungnahme der Stadt ST 997 nur sehr allgemein gehalten und unzureichend beantwortet. Wie wir heute wissen, ist der von der CDU-Fraktion bemängelte Zustand nach wie vor vorhanden.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, alles zu tun, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil zu gewährleisten. Hierzu bedarf es einer verstärkten Polizeipräsenz sowohl uniformierter als auch ziviler Kräfte.

Ebenso wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwieweit präventive und pädagogische Maßnahmen durch geeignete Institutionen an Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen möglich und angedacht sind.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2007Sie sind hier
    OFOF 157/7Drogen und Gewalt in Rödelheim
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos, CDU
  2. 13. Februar 2007OMOM 874Drogen und Gewalt in RödelheimDirektanregung
  3. 8. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 703Drogen und Gewalt in RödelheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 874 2007 Die Vorlage OF 157/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFREPFraktionslos
Ablehnung:
1 SPDGrüneFarbechte
Enthaltung:
4 SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF, REP und fraktionslos gegen 1 SPD, GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD und FDP

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