Drogen und Gewalt in Rödelheim
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Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2007, ST 703
Betreff:
Drogen und Gewalt in Rödelheim
Die Niddauferwege im Bereich Luftbad Rödelheim / Marquardstraße werden seit dem 20.02.2007 täglich in den Morgen- und Abendstunden durch uniformierte Kräfte des Sicherheits- und Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes bestreift. Es konnten keine Erkenntnisse über Drogenkonsum oder dessen Begleiterscheinungen erzielt werden. Im Rahmen der Streifen wurden 23 Hundehalter überprüft. Daraus resultierte lediglich eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines nicht angeleinten Hundes. Die Überwachung der Niddauferwege wird fortgesetzt.
Der Stadtteil Rödelheim wird im Rahmen der Präsenzstreife überwacht. Hierbei wurden bislang ebenfalls keine Erkenntnisse, die in Bezug zu der Anregung des Ortsbeirates stehen, erzielt.
Auch aus Sicht des Drogenreferates stellt sich der Stadtteil nicht als problematisch dar.
Die Anfrage des Ortsbeirates wurde auch der für die Kriminalitätsbekämpfung originär zuständigen Landespolizei übermittelt. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main teilte Folgendes mit:
"Es ist von Seiten der Polizei Frankfurt ohne weiteres nachzuvollziehen, dass auch im Umfeld relativ kleiner und sporadisch auftretender "Drogenszenen“ das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger leidet. Aus diesem Grund ist die Polizei bestrebt, zeitnah auf solche Phänomene zu reagieren und schnell mit geeigneten Maßnahmen zu intervenieren. Dies gilt auch und insbesondere für Rödelheim.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des örtlich zuständigen Reviers, des Sonderkommandos Nord und des Kriminalkommissariates 64 sind angewiesen, sowohl Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen als auch proaktiv aufgrund eigener Verdachtsschöpfung gegen sich abzeichnende Entwicklung durch starke Präsenz und deutlichen Kontrolldruck vorzugehen. Dabei wird Wert darauf gelegt, dies als eine der vornehmsten eigenen Aufgaben zu begreifen und so den berechtigten Anliegen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, auf deren Hinweise, auch vorgetragen durch örtliche Vertreter, weiterhin besonders viel Wert gelegt wird.
So werden die relevanten Örtlichkeiten in Rödelheim und den angrenzenden Stadtteilen durch Einsatzkräfte der Polizei verdeckt aufgeklärt, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen. Aufgrund dieser Erkenntnisse und entsprechender Hinweise aus der Bevölkerung wurden bei operativen Maßnahmen der zuständigen Polizeidienststellen verschiedentlich Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Dabei zeigt sich seit Monaten, dass kein konzentrierter Rauschgifthandel an einem bestimmten Ort betrieben wird. Offensichtlich werden entsprechende Geschäfte kurzfristig über Handy vereinbart und an zentral gelegenen Örtlichkeiten schnell abgewickelt. Solchermaßen zentral gelegene Örtlichkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind respektive über einen nahegelegenen Autobahnanschluss verfügen.
Diese durch eine entsprechende Infrastruktur begünstigten Möglichkeiten zum Rauschgifthandel sind allerdings nicht allein auf Rödelheim und seine angrenzenden Stadtteile beschränkt, sondern finden sich auch in anderen Bereichen der Stadt Frankfurt am Main. In jedem Fall ist die Polizei bemüht, diesen Phänomenen durch geeignete operative Maßnahmen zu begegnen.
Inwieweit das in der Anregung des Ortbeirates 7 erwähnte Tötungsdelikt im Zusammenhang mit (örtlicher) Rauschgiftkriminalität steht, kann von hier noch nicht abschließend beurteilt werden. Die im Zusammenhang mit diesem Tötungsdelikt unternommenen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen werden mit großem Aufwand geführt und dauern noch an.
Die anderen vom Ortsbeirat 7 erwähnten Delikte sind, obgleich sie bei den Bürgerinnen und Bürgern zweifelsohne Besorgnis auslösen, Einzelfälle, die keine Schlussfolgerungen auf eine spezifische Brennpunktbildung in Rödelheim zulassen. Insbesondere ist ein konkreter Hinweis auf einen Rauschgiftbezug derzeit nicht erkennbar.
Abschließend darf festgestellt werden, dass die Polizei die Lageentwicklung auch im Bereich Rödelheim weiterhin intensiv begleitet und ernsthafte Anstrengungen unternimmt, negative Entwicklungen durch präventive Maßnahmen schon im Vorfeld zu begegnen. Sollten sich dennoch Brennpunkte abzeichnen, wird durch repressive Maßnahmen zeitnah auf diese reagiert werden.“
Den schulischen und sozialen Einrichtungen im Stadtteil steht ein breites Angebot von präventiven und pädagogischen Maßnahmen zur Verfügung, die je nach Bedarfsfall abgerufen werden können. Die Angebote richten sich an alle Bevölkerungsgruppen.
Seminare der Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen“, die auch über die VHS angeboten werden, tragen dazu bei, dass Helferkompetenz gestärkt und Zivilcourage im Alltag ohne Eigengefährdung praktiziert werden kann. Gegenstand der Seminare sind die Kenntnis und die Einübung der 10 wichtigsten Verhaltensbotschaften, wie Bürger z. B. in Gewaltsituationen helfen und sich richtig verhalten können. Diese Seminare sind auch für Vereine und Verbände interessant, da sie ein Stück allgemeingültige Lebenskompetenz vermitteln.
Für den Bereich der Seniorinnen und Senioren gibt es zahlreiche Angebote im Projekt "Sicherheitsberatung für Senioren“ des Bürgerinstituts Frankfurt am Main. Zu den Vortragsthemen vor Ort gehören Gewaltprävention, Unfallverhütung, Sicherheitstipps im Haushalt und im öffentlichen Raum.
Konzipiert für Kinder, Jugendliche und Eltern sowie pädagogische Fachkräfte in Kindereinrichtungen und Schulen sind u. a. folgende Programme:
- Kidpower ist ein Trainingsprogramm, das besonders für Grundschüler geeignet ist. Die Kinder können sich durch altersgerechte und spielerische Übungen wirkungsvolle Selbstschutzfähigkeiten aneignen. Sie lernen Sicherheitsregeln und Handlungsmöglichkeiten kennen um sich gegen ungewollten Körperkontakt abgrenzen zu können und sollen wissen, wie sie sich aus potentiellen Gefahrensituationen entfernen.
- "Cool sein – cool bleiben“ konzentriert sich auf die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren und projektiert den Inhalt der Kampagne Gewalt-Sehen-Helfen auf die Lebenswirklichkeit Jungendlicher. Inhalt des Projekts ist das Erlernen von Handlungsstrategien, um in Gewalt- und Konfliktsituationen "cool“ zu sein und "cool“ zu bleiben. Das Projekt nimmt auch aktuelle Erfahrungsberichte der Kinder und Jugendlichen auf und entwickelt aus den Erlebnisschilderungen Rollenspiele, die aufzeigen, wie sich Gewaltspiralen in Gang setzen und wie Konflikte gewaltfrei zu lösen sind.
- "Starke Eltern – starke Kinder“ ist ein Programm für Eltern zur Stärkung der Erziehungskompetenz und des Selbstvertrauens der Eltern in der Erziehung, wenn sie an ihre eigenen Grenzen stoßen und sich überfordert fühlen. Inhalt der Seminareinheiten sind: Kommunikation in der Familie, Werte der Erziehung, Grundbedürfnisse und Kinderrechte, Umgang mit Wut, Grenzen setzen u. a.
Weiterhin werden auch Elternveranstaltungen zu gewaltpräventiven Erziehungsthemen angeboten. Dies sind in der Regel Informationsabende und Seminare zu allen Aspekten der Gewaltprävention wie z. B.: Mobbing in der Schule, Grenzen setzen, Umgang mit sexueller Gewalt, Aggressionen im Kindergarten u. a.
Ein wichtiges Angebot des Magistrats stellt auch das Frankfurter Schultheaterstudio den Schulen zur Verfügung. Im Rahmen von gewaltpräventiven Workshops werden Gruppensituationen analysiert und Konflikte spielerisch mit theaterpädagogischen Mitteln bearbeitet. Mit körperbetonten Sensibilisierungsübungen wird die Situation von Tätern, Opfern und Mitläufern sinnlich erfahrbar gemacht. Ziel ist es dabei auch, Gruppendynamik zu verbessern, neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen und Selbst- und Fremdwahrnehmung zu schärfen.
Einen vollständigen Überblick über die städtischen Angebote zu präventiven Projekten für Kindergärten und Schulen, Adressen und Anbieter bietet das Internet unter www.gewalt-sehen-helfen.de und dort unter dem Navigationsbutton "Hilfe“.
Für telefonische Auskünfte ist die Geschäftstelle des Präventionsrates unter der Tel.: 212-40353 zu erreichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2007OFOF 157/7Drogen und Gewalt in RödelheimOrtsbeiratsantrag · fraktionslos, CDU
- 13. Februar 2007OMOM 874Drogen und Gewalt in RödelheimDirektanregung
- 8. Mai 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 703Drogen und Gewalt in RödelheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab