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Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.08.2012

Antrag Ortsbeirat

Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen

Details im PARLIS OF_156-12_2012
24.08.2012

Anregung Ortsbeirat

Rechtsanspruch auf Kitaplätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen

Details im PARLIS OA_241_2012
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.08.2012, OF 156/12 Betreff: Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, um in Kalbach den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz mit dem Ziel eines 48% igen Versorgungsgrades im Jahr 2015 zu erreichen, außer der Erweiterung der Kita Krambambuli eine weitere neue Kinderkrippe zu errichten und die dafür erforderlichen Bauplanungen zu beauftragen, um den Fehlbedarf von ca. 50 Plätzen zu beheben. Als Standort dieser zukünftigen Kinderkrippe sind die seit 1997 im Bebauungsplan Nr. 688 "Kalbach-Süd" für den öffentlichen Bedarf Schule und Kindergarten ausgewiesenen Gemeinbedarfsflächen an den Straßen " Kalbacher Stadtpfad/Am Hasensprung" oder "Über den Gartenwiesen" in Anspruch zu nehmen. Der Lenkungskreis des Hochbauamtes zur Suche nach geeigneten Grundstücken ist zu beauftragen, zu prüfen, ob außer der Eignung der Fläche im Bereich "Über den Gartenwiesen" auf der Fläche am "Kalbacher Stadtpfad" unter Inanspruchnahme des städtischen Flurstücks 3964, Flur 39, eine Kinderkrippe schon vor der voraussichtlich 2014 erfolgenden Auflösung des Ausweichquartiers für die Kita Krambambuli errichtet werden kann.

Begründung:

Um der eklatanten Unterversorgung an Krippenplätzen im Bereich Kalbach (derzeitiger Versorgungsgrad 0 %) zu begegnen, bittet der Ortsbeirat, neben der Erweiterung der Kita Krambambuli, zügig einen Neubau für eine Kinderkrippe zu beauftragen. Dabei ist die in Kalbach günstige Situation rechtsgültig ausgewiesener Flächen für den öffentlichen Gemeinbedarf mit entsprechenden Zweckbestimmungen zu nutzen, um ein Betreuungsangebot gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 241 2012 Die Vorlage OF 156/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme