Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
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Neues zu Schweizer Straße per E-MailBegründung
Das seit 1960 in der Schweizer Straße ansässige Sanitätshaus Pauli nutzt seit 1972 Räume des
- Obergeschosses als (gesetzlich vorgeschriebene) Aufenthaltsmöglichkeit für die 20 Beschäftigten sowie zur Erledigung der Verwaltungsarbeiten. Nun wird das Sanitäthaus wegen angeblicher Wohnraumzweckentfremdung gezwungen, seinen Standort aufzugeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Älteren, Kranken und Behinderten des Stadtteils, und bedeutet zugleich den Abbau mittelständischer Arbeitsplätze. Der Fall führt vor Augen, wie sich die Regelungen über Wohnraumzweckentfremdung in der Praxis auswirken: Sie gehen zu Lasten dringend benötigter mittelständischer Unternehmen und vernichten wertvolle Arbeitsplätze. Der Ortsbeirat will die Gesundheitsversorgung Sachsenhausens nicht auf dem Altar verunglückter Verwaltungsvorschriften opfern. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang vor realitätsfremden, und daher überflüssigen Regelungen haben. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 5 am 11.05.2001, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage OF 15/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 5 am 08.06.2001, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 77 2001 Die Vorlage OF 15/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 11.05.2001, OF 15/5
Betreff:
Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle gegen das Sanitätshaus Pauli aufgrund angeblicher Wohnraumzweckentfremdung vorgenommenen Maßnahmen zurückzunehmen, und dem Santitätshaus die Nutzung des
- OG für Verwaltung und Personal ohne die Auferlegung zusätzlicher Kosten zu genehmigen. Begründung: Das seit 1960 in der Schweizer Straße ansässige Sanitätshaus Pauli nutzt seit 1972 Räume des
- Obergeschosses als (gesetzlich vorgeschriebene) Aufenthaltsmöglichkeit für die 20 Beschäftigten sowie zur Erledigung der Verwaltungsarbeiten. Nun wird das Sanitäthaus wegen angeblicher Wohnraumzweckentfremdung gezwungen, seinen Standort aufzugeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Älteren, Kranken und Behinderten des Stadtteils, und bedeutet zugleich den Abbau mittelständischer Arbeitsplätze. Der Fall führt vor Augen, wie sich die Regelungen über Wohnraumzweckentfremdung in der Praxis auswirken: Sie gehen zu Lasten dringend benötigter mittelständischer Unternehmen und vernichten wertvolle Arbeitsplätze. Der Ortsbeirat will die Gesundheitsversorgung Sachsenhausens nicht auf dem Altar verunglückter Verwaltungsvorschriften opfern. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang vor realitätsfremden, und daher überflüssigen Regelungen haben. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2001Sie sind hierOFOF 15/5Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juni 2001OAOA 77Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliAnregung
- 30. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 212Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)