Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
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Neues zu Schweizer Straße per E-MailBegründung
Das seit 1960 in der Schweizer Straße ansässige Sanitätshaus Pauli nutzt seit 1972 Räume des
- Obergeschosses als (gesetzlich vorgeschriebene) Aufenthaltsmöglichkeit für die 20 Beschäftigten sowie zur Erledigung der Verwaltungsarbeiten. Nun wird das Sanitätshaus wegen angeblicher Wohnraumzweckentfremdung gezwungen, seinen Standort aufzugeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Älteren, Kranken und Behinderten des Stadtteils und bedeutet zugleich den Abbau mittelständischer Arbeitsplätze. Der Fall führt vor Augen, wie sich die Regelungen über Wohnraumzweckentfremdung in der Praxis auswirken: Sie gehen zu Lasten dringend benötigter mittelständischer Unternehmen und vernichten wertvolle Arbeitsplätze. Der Ortsbeirat will die Gesundheitsversorgung Sachsenhausens nicht auf dem Altar verunglückter Verwaltungsvorschriften opfern. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang vor realitätsfremden und daher überflüssigen Regelungen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2003, ST 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 27.06.2001 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 14.08.2001, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 77 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 28.11.2002, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 77 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und PDS (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4214,
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 28.11.2002 Aktenzeichen: 92 31
Inhalt
Anregung vom 08.06.2001, OA 77
entstanden aus Vorlage: OF 15/5 vom 11.05.2001
Betreff:
Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle gegen das Sanitätshaus Pauli aufgrund angeblicher Wohnraumzweckentfremdung vorgenommenen Maßnahmen zurückzunehmen und dem Santitätshaus die Nutzung des
- OG für Verwaltung und Personal ohne die Auferlegung zusätzlicher Kosten zu genehmigen. Begründung: Das seit 1960 in der Schweizer Straße ansässige Sanitätshaus Pauli nutzt seit 1972 Räume des
- Obergeschosses als (gesetzlich vorgeschriebene) Aufenthaltsmöglichkeit für die 20 Beschäftigten sowie zur Erledigung der Verwaltungsarbeiten. Nun wird das Sanitätshaus wegen angeblicher Wohnraumzweckentfremdung gezwungen, seinen Standort aufzugeben. Dies ist ein schwerer Schlag für die Älteren, Kranken und Behinderten des Stadtteils und bedeutet zugleich den Abbau mittelständischer Arbeitsplätze. Der Fall führt vor Augen, wie sich die Regelungen über Wohnraumzweckentfremdung in der Praxis auswirken: Sie gehen zu Lasten dringend benötigter mittelständischer Unternehmen und vernichten wertvolle Arbeitsplätze. Der Ortsbeirat will die Gesundheitsversorgung Sachsenhausens nicht auf dem Altar verunglückter Verwaltungsvorschriften opfern. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen Vorrang vor realitätsfremden und daher überflüssigen Regelungen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2001OFOF 15/5Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juni 2001Sie sind hierOAOA 77Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliAnregung
- 30. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 212Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und PDS (= vereinfachtes Verfahren)