Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
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Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2003, ST 212
Betreff:
Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses Pauli
Die Räumlichkeiten, die Gegenstand des zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens bzgl. der Liegenschaft Schweizer Str. 70 waren, stellen zweifelsfrei schutzwürdigen Wohnraum im Sinne des Art. 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz dar. Es handelt sich somit um eine seit 1972 begangene Zweckentfremdung von Wohnraum.
Die Darstellung des Ortsbeirats, das Sanitätshaus Pauli würde gezwungen, seinen Standort aufzugeben, entbehrt jeder Grundlage. Der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - hat in langwierigen Verhandlungen mit dem Sanitätshaus Pauli nach Möglichkeiten gesucht, eine sowohl die Belange des Eigentümers als auch die zweckentfremdungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigende Lösung zu finden. Vor diesem Hintergrund wurde zunächst am 10.11.2000 eine befristete, am 14.09.2001 die unbefristete Genehmigung zur Nutzungsänderung mit Zahlungsauflage erteilt.
Der Magistrat ist der Auffassung, dass die vom Amt für Wohnungswesen gefundene Lösung sowohl die Belange des Sanitätshauses Pauli als auch die - mit Blick auf die wohnungssuchenden Frankfurter Bürger/innen - notwendigen wohnungswirtschaftlichen Belange adäquat berücksichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2001OFOF 15/5Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juni 2001OAOA 77Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliAnregung
- 30. Januar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 90 WochenSTST 212Erhalt des Sachsenhäuser Sanitätshauses PauliStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab