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Lärmminderung: Wieviel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 09.08.2001, OF 145/9

Betreff:

Lärmminderung: Wieviel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475

Vorgang:

NR 1320; B 475/01

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Nach dem o.a. Bericht hat der Magistrat 1995 begonnen mit ersten Arbeitsschritten zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen. (2 Jahre nach dem Durchführungserlaß zur Bundesimmissionsschutzgesetz). Das Ergebnis war eine Prioritätenliste, 1997 vorgelegt wurde - nach Stadtteilen geordnet. Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch liegen danach an 22., 23. und 27. Stelle. Bis heute wurde nicht etwa mit dieser Liste begonnen und Lärmminderungspläne für Stadtteile mit höchster Priorität erarbeitet. Nein, es wurde nur ein Pilotbereich ausgewählt - Oberrrad, das an 28. Stelle der Priorität liegt - und Schallimmissions- und Konfliktpläne aufgestellt. In Zukunft muss dafür noch ein Maßnahmenplan erarbeitet werden. Wieviel Jahre wird das dauern und wann könnte die Planung umgesetzt werden ?

Zur Zeit sind für die Planung zur Lärmminderung überhaupt keine finanziellen Mittel vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können nur für ein bis zwei Stadtteile pro Jahr Lärmminderungspläne aufgestellt werden. Das würde bedeuten, dass es allein 5 - 10 Jahre dauern würde, bis für das gesamte Stadtgebiet Lärmminderungspläne aufgestellt sind. Wieviel Jahre wird es dann noch dauern, bis die dazu gehörigen Maßnahmenpläne erarbeitet sind ?

In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es an den Hauptverkehrsstraßen Am Dornbusch, Marbachweg, Eschersheimer Landstraße, Hügelstraße auch unerträglich laute Wohnsituationen. Menschen, die dort wohnen, hilft es nicht, dass es im selben Stadtteil auch sehr ruhige Wohngebiete gibt und darum die Stadtteile insgesamt in eine niedrige Priorität eingestuft wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Lärmminderungsplanung werden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Prioritätenliste wird überarbeitet, so dass sie nicht nach Stadtteilen geordnet, sondern nach der Stärke der Lärmeinwirkung der Emittenten (Straßen-, Schienen- und Flugverkehr).

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. August 2001Sie sind hier
    OFOF 145/9Lärmminderung: Wieviel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. August 2001OAOA 256Lärmminderung: Wie viel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475Anregung
  3. 5. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 201Lärmminderung: Wie viele Jahrzehnte müssen wir noch warten?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO I, TOP 46
Angenommen
Anregung OA 256 2001 1. Die Vorlage B 475 dient unter Hinweis auf OA 256 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 145/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDPDSREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrünePDS
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. PDS und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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