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Lärmminderung: Wie viel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

Anregung vom 23.08.2001, OA 256

entstanden aus Vorlage: OF 145/9 vom 09.08.2001

Betreff:

Lärmminderung: Wie viel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475

Vorgang:

NR 1320 GRÜNE

Nach dem o. a. Bericht hat der Magistrat 1995 mit ersten Arbeitsschritten zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen begonnen (2 Jahre nach dem Durchführungserlass zum Bundesimmissionsschutzgesetz). Das Ergebnis war eine Prioritätenliste, die 1997 nach Stadtteilen geordnet vorgelegt wurde. Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch liegen danach an 22., 23. und 27. Stelle. Bis heute wurde nicht etwa mit dieser Liste begonnen und Lärmminderungspläne für Stadtteile mit höchster Priorität erarbeitet. Nein, es wurde nur ein Pilotbereich ausgewählt - Oberrrad, das an 28. Stelle der Priorität liegt - und Schallimmissions- und Konfliktpläne aufgestellt. In Zukunft muss dafür noch ein Maßnahmenplan erarbeitet werden. Wie viel Jahre wird das dauern, und wann könnte die Planung umgesetzt werden?

Zur Zeit sind für die Planung zur Lärmminderung überhaupt keine finanziellen Mittel vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal können nur für ein bis zwei Stadtteile pro Jahr Lärmminderungspläne aufgestellt werden. Das würde bedeuten, dass es allein 5 - 10 Jahre dauern würde, bis für das gesamte Stadtgebiet Lärmminderungspläne aufgestellt sind. Wie viel Jahre wird es dann noch dauern, bis die dazugehörenden Maßnahmenpläne erarbeitet sind?

In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim gibt es an den Hauptverkehrsstraßen Am Dornbusch, Marbachweg, Eschersheimer Landstraße oder Hügelstraße auch unerträglich laute Wohnsituationen. Menschen, die dort wohnen, hilft es nicht, dass es im selben Stadtteil auch sehr ruhige Wohngebiete gibt und darum die Stadtteile insgesamt in eine niedrige Priorität eingestuft wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Für die Lärmminderungsplanung werden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
  2. Die Prioritätenliste wird überarbeitet, so dass sie nicht nach Stadtteilen geordnet werden, sondern nach der Stärke der Lärmeinwirkung der Emittenten (Straßen-, Schienen- und Flugverkehr).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 475

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. August 2001OFOF 145/9Lärmminderung: Wieviel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. August 2001Sie sind hier
    OAOA 256Lärmminderung: Wie viel Jahrzehnte müssen wir noch warten? Bericht des Magistrat vom 15.06.2001, B 475
    Anregung
  3. 5. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 201Lärmminderung: Wie viele Jahrzehnte müssen wir noch warten?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 475 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 16
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage NR 258 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. Zu Ziffer 1.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Zu Ziffer 2.: CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme, OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 33
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 217 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)SPD (Prüfung und Berichterstattung)
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 3. a) CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren), SPD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, FAG und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 256 abgelehnt ist. b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 27
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. a) Der erste Satz der Vorlage OA 150 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 4. a) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 475 = Kenntnis; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150 und OA 217 = Ablehnung; OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) PDS (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 217 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 208, NR 217, OA 150, OA 159, OA 256, OA 271 und OA 290 = Annahme; NR 258 = Prüfung und Berichterstattung;OA 217 Ziffer 1 = Ablehnung; OA 217 Ziffer 2 und 3 = Annahme) E.L. (B 475 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 208, NR 217, NR 258, OA 150, OA 159, OA 217, OA 271 und OA 290 = Annahme; OA 256 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO I, TOP 8
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 475 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 256 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 150 wird im vereinfachten Verfahren erledigt: 5. Der Vorlage NR 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage NR 217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 290 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. OA 217 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 217 Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 3. OA 256 Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) OA 256 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. OA 150, Satz 1: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) OA 150, Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS; BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) zu 7. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie BFF und E.L. (= Annahme) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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