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Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus ST 2126 vom 15.12.2025: Parken und Abstellen von Sprinter, Kleinlastwagen und LKWs auf Gehwegen verbieten und unterbinden

Vorlagentyp: OFSPD
40 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, das Parken und Abstellen von Sprintern, Kleinlastwagen und LKWs auf Gehwegen in Griesheim zu verbieten, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten. Dies ist insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen wichtig, da diese aktuell oft in gefährliche Situationen geraten. Außerdem soll der Magistrat geeignete Flächen zum Abstellen und Parken für diese Fahrzeuge ausweisen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat hat die ST 2126 vom 15.12.2025 zur Kenntnis genommen. Dabei sind Fragen aufgetreten und der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, welche Zielkonflikte durch das Carsharing-Auto aufgetreten sind, die kurzfristig nicht aufgelöst werden können.

Ferner bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, warum ein kleiner VW Up als Carsharing-Auto ein Problem im Straßenraum (teilweise Parken auf dem Gehweg) anzusehen ist und Sprinter und Kleinlastwagen, die seit Jahren ebenfalls auf den Bürgersteigen weit mehr als nur mit dem Reifen parken, keine Konflikte darstellen und gegen diese noch immer nichts unternommen wurde, obwohl sie den Fußgängerweg bis in die Kreuzungsbereiche nutzen und massiv einengen, wodurch die Zufußgehenden aus diesen Gründen (und nicht wegen eines kleinen VW Ups und sonstigen ordentlich und zulässig abgestellten PKWs) viel zu häufig sich selbst gefährdend auf die Straße ausweichen müssen.

In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, das Parken und Abstellen von Sprintern und Kleinlastwagen als auch LKWs auf den Fußgängerwegen/Bürgersteigen durch entsprechende Beschilderung in den überwiegend mit Wohnungen versehenen Straßen (auch in Mischgebieten) in Griesheim zu unterbinden. Als Ersatz wird der Magistrat aufgefordert, dort, wo möglich, Flächen im Stadtteil für Sprinter, Kleinlastwagen und LKWs zum Abstellen und Parken auszuweisen.

Begründung

Sprinter und Kleinlastwagen, die hier in großer Zahl abgestellt werden, behindern nicht nur den Durchfluss im Straßenverkehr sondern auch - und das ist das Wichtigste - die gefahrlose Nutzung der Gehwege durch Zufußgehende. Ganz besonders sind diejenigen betroffen, die mit Kinderwagen oder Gehilfen unterwegs sind. Dieses Parkverhalten gefährdt andere Verkehrsteilnehmer, die in und aus Ausfahrten kommen, da sie die Straße nicht ordentlich einsehen können. Oft genug wird so eng an die Einfahrten der Wohnhäuser geparkt, dass selbst Zugänge zu den Wohnhäusern durch die großen Fahrzeuge zugeparkt sind. Dies ist nicht länger zu dulden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Straßenverkehrsbehörde einen kleinen Personenkraftwagen, ein VW Up, als einen Konfliktpunkt auf dem Bürgersteig ansieht. Andernfalls wäre das Nichtausweisen des Carsharingparkplatzes, der 15 Jahre lang dort existierte, als intransparent und diskriminierend anzusehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2025OFOF 1265/6Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. September 2025VV 1242Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71Anfrage
  3. 15. Dezember 2025STST 2126Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71Stellungnahme
  4. 28. Dezember 2025Sie sind hier
    OFOF 1426/6Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus ST 2126 vom 15.12.2025: Parken und Abstellen von Sprinter, Kleinlastwagen und LKWs auf Gehwegen verbieten und unterbinden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 13. Januar 2026OMOM 7904Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus der Stellungnahme vom 15.12.2025, ST 2126: Parken und Abstellen von Sprinter, Kleinlastwagen und Lkws auf Gehwegen verbieten und unterbindenDirektanregung
  6. 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 873Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus der Stellungnahme vom 15.12.2025, ST 2126: Parken und Abstellen von Sprinter, Kleinlastwagen und Lkws auf Gehwegen verbieten und unterbindenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 44 · 13.01.2026
TO I, TOP 62
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7904 2026 Die Vorlage OF 1426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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