Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibel

Antrag vom 31.10.2005, OF 1410/6

Betreff:

Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibel

In der OA 1873 fragte der Ortsbeirat 6 den Magistrat, ob die Aussage im Bike and Ride-Konzept auf S. 14 richtig sei, dass an 81 Haltestellen je 5 Fahrradabstellplätze bereits eingerichtet wurden, und forderte, falls nein, diese 405 Plätze in die Kostenprognose mit einzubeziehen. Im Bericht B 674 erklärt der Magistrat nun, dass die Aussage auf Seite 14 falsch sei, diese Abstellplätze seien noch nicht eingerichtet, sie seien jedoch korrekt in die Kostenprognose eingegangen.

Betrachtet man dann jedoch die Kostenprognose, so sind auf Seite 22 unter "Erstmalige Errichtung von Fahrradabstellplätzen“ insgesamt nur 280 Fahrradabstellplätze aufgeführt. Bei diesen handelt es sich um die in Tabelle 14 aufgeführten 49 Stationen (42 Stationen mit je 5 Plätzen, 7 Stationen mit je 10 Plätzen). Ansonsten ist nur von Ergänzungen an bestehenden Standorten die Rede. Nach den 81 mal 5 neuen Abstellplätzen, die in Tabelle 15 aufgeführt sind und nach der ursprünglichen, jetzt als falsch zurückgenommenen Aussage bereits eingerichtet sein sollten, sucht man jedoch in der Kostenprognose vergebens.

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Bericht B 674 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 darzulegen, wo in der Kostenprognose die in der OA 1873 bzw. im Bike – and – Ride Konzept unter Tabelle 15 aufgeführten 405 Fahrradabstellplätze aufgeführt sind, und diese im Falle, dass sie dort vergessen wurden, entsprechend nachzutragen.

Begründung:

405 Abstellplätze mehr oder weniger machen finanziell einen erheblichen Unterschied. Nachdem der Magistrat nun zugegeben hat, dass diese 405 Plätze entgegen der ursprünglichen Aussage doch noch nicht eingerichtet sind, sollten die politischen Gremien darauf achten, dass wenigstens die entsprechenden Gelder in der Kostenprognose eingestellt sind.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674 Beratung im Ortsbeirat: 6