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Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibel Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

Vorlagentyp: OA
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

405 Abstellplätze mehr oder weniger machen finanziell einen erheblichen Unterschied. Nachdem der Magistrat nun zugegeben hat, dass diese 405 Plätze entgegen der ursprünglichen Aussage doch noch nicht eingerichtet sind, sollten die politischen Gremien darauf achten, dass wenigstens die entsprechenden Gelder in der Kostenprognose eingestellt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ablehnung, OA 2132 = Annahme) Die Linke. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 und OA 2132 = Annahme) BFF (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ziffer
  5. Ablehnung, Ziffer
  6. Annahme, OA 2132 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 = Annahme, OA 2132 = Ziffer
  7. Ablehnung, Ziffer
  8. Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 59 Beschluss:
  10. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  11. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen SPD, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 10511,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 01.11.2005, OA 2132

entstanden aus Vorlage: OF 1410/6 vom 31.10.2005

Betreff:

Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibel Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

In der OA 1873 fragte der Ortsbeirat 6 den Magistrat, ob die Aussage im Bike-and-ride-Konzept auf Seite 14 richtig sei, dass an 81 Haltestellen je 5 Fahrradabstellplätze bereits eingerichtet wurden, und forderte, falls nein, diese 405 Plätze in die Kostenprognose mit einzubeziehen. Im Bericht B 674 erklärt der Magistrat nun, dass die Aussage auf Seite 14 falsch sei, diese Abstellplätze seien noch nicht eingerichtet, sie seien jedoch korrekt in die Kostenprognose eingegangen.

Betrachtet man dann jedoch die Kostenprognose, so sind auf Seite 22 unter "Erstmalige Errichtung von Fahrradabstellplätzen“ insgesamt nur 280 Fahrradabstellplätze aufgeführt. Bei diesen handelt es sich um die in Tabelle 14 aufgeführten 49 Stationen (42 Stationen mit je 5 Plätzen, 7 Stationen mit je 10 Plätzen). Ansonsten ist nur von Ergänzungen an bestehenden Standorten die Rede. Nach den 81 mal 5 neuen Abstellplätzen, die in Tabelle 15 aufgeführt sind und nach der ursprünglichen, jetzt als falsch zurückgenommenen Aussage bereits eingerichtet sein sollten, sucht man jedoch in der Kostenprognose vergebens.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 674 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 darzulegen, wo in der Kostenprognose die in der Vorlage OA 1873 bzw. im Bike-and-ride-Konzept unter Tabelle 15 aufgeführten 405 Fahrradabstellplätze aufgeführt sind, und diese im Falle, dass sie dort vergessen wurden, entsprechend nachzutragen.

Begründung:

405 Abstellplätze mehr oder weniger machen finanziell einen erheblichen Unterschied. Nachdem der Magistrat nun zugegeben hat, dass diese 405 Plätze entgegen der ursprünglichen Aussage doch noch nicht eingerichtet sind, sollten die politischen Gremien darauf achten, dass wenigstens die entsprechenden Gelder in der Kostenprognose eingestellt sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2005OFOF 1410/6Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. November 2005Sie sind hier
    OAOA 2132Bike-and-ride-Konzept hier: Kostenprognose nicht plausibel Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674
    Anregung
  3. 27. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 129Bike-and-Ride-KonzeptMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ablehnung, OA 2132 = Annahme) Die Linke. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 und OA 2132 = Annahme) BFF (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2132 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 = Annahme, OA 2132 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 59
Beraten
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFFREPDie Linke
zu 3 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen SPD, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)

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