Beim Umbau der Dalbergstraße den Lärmschutz nicht vergessen!

Antrag vom 31.10.2005, OF 1409/6

Betreff:

Beim Umbau der Dalbergstraße den Lärmschutz nicht vergessen!

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen Anwohnern der Dalbergstraße im

Zusammenhang mit dem Umbau der Dalbergstraße angemessener Lärmschutz -

unter Berücksichtigung von Kostenaspekten - gewährleistet wird.

Begründung:

Die Dalbergstraße soll in Zukunft die Hauptverkehrsachse in Höchst für den Verkehr in der Ost-West-Richtung werden. Dies ist in den entsprechenden Plänen vorgesehen und auch vom Ortsbeirat gewollt, weil durch das neue Verkehrskonzept weite Teile von Höchst erheblich vom Verkehr entlastet werden und damit eine positive Entwicklung des ganzen Stadtteils ermöglicht wird. Die hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen sollen im Herbst 2005 beginnen. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass der Verkehrslärm entlang der Dalbergstraße durch die geplanten Maßnahmen zunehmen wird, und deswegen entsprechende Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind.

Im M 253 legt der Magistrat die Lärmminderungsplanung für Höchst und Unterliederbach vor. Darin heißt es u.a.: "Der Magistrat wird beauftragt, die in dem Lärmminderungsplan Höchst und Unterliederbach festgelegten Maßnahmenvorschläge (Anlage 3) zu prüfen und in Abhängigkeit vom Prüfungsergebnis auf deren Umsetzung hinzuwirken.“ In dieser Anlage 3 heißt es: "Dalbergstraße: Einbau von Lärmschutzfenstern im Zuge der Umbaumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes. Handlungsträger Magistrat. Die Untersuchung des Stadtteilverkehrsplanes bestätigt, dass die Dalbergstraße durch den Umbau (Zweirichtungsverkehr) vermehrter Belastung ausgesetzt ist. Somit sind nach der 16.BimSchV lärmmindernde Maßnahmen notwendig.“

Der Magistrat hatte in Höchst einen Runden Tisch zum Thema Lärmminderung initiiert, an dem auch Bürger teilnahmen, die an der Dalbergstraße wohnen. Diese Bürger wandten sich nun an Mitglieder des Ortsbeirates 6, weil ihnen in Gesprächen mit dem Planungsamt mitgeteilt worden sei, der Umbau der Dalbergstraße würde erfolgen, ohne dass Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen würden.

Die rechtliche Lage ist wohl so einzuschätzen, dass den Bürgern ein Anspruch auf Lärmschutz zusteht. Aber ganz abgesehen davon, ob die betroffenen Bürger anhand der 16.BimSchV sowieso einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben oder nicht, kann seitens der Ämter so nicht mit der Problematik umgegangen werden. Man kann nicht erst einen Runden Tisch einberufen, nach mehreren zeitintensiven Treffen und aufwändiger Arbeit auch der teilnehmenden Bürger dann ein Ergebnis in Form eines Lärmminderungsplans und einer entsprechenden M-Vorlage präsentieren, und dann derart über diese Ergebnisse hinweggehen.

Da stellt sich schon die Frage, welchen Sinn solche Runden Tische, welchen Sinn eine Lärmschutzplanung eigentlich hat, wen man dann bei der nächstmöglichen Baumaßnahme die Ergebnisse nicht ernst nimmt.

Außerdem sollte auch bedacht werden, dass durch die neue Verkehrsführung eine Verschlechterung der Wohnsituation entlang der Dalbergstraße eintritt. Die Menschen, die hier wohnen, bringen ein Opfer für die vielen anderen Menschen in Höchst, die dafür Vorteile erlangen. Es ist das Mindeste in einer solidarischen Gesellschaft, dass entsprechenden Lärmschutz der entstehende Nachteil wenigstens ansatzweise kompensiert wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 22.08.2005, OF 1367/6 Beratung im Ortsbeirat: 6