Beim Umbau der Dalbergstraße den Lärmschutz nicht vergessen!

Die Dalbergstraße soll in Zukunft die Hauptverkehrsachse in Höchst für den Verkehr in der Ost-West-Richtung werden. Dies ist in den entsprechenden Plänen vorgesehen und auch vom Ortsbeirat gewollt, weil durch das neue Verkehrskonzept weite Teile von Höchst erheblich vom Verkehr entlastet werden und damit eine positive Entwicklung des ganzen Stadtteils ermöglicht wird. Die hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen sollen im Herbst 2005 beginnen. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass der Verkehrslärm entlang der Dalbergstraße durch die geplanten Maßnahmen zunehmen wird und deswegen entsprechende Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. Im Magistratsvortrag M 253 legt der Magistrat die Lärmminderungsplanung für Höchst und Unterliederbach vor. Darin heißt es u. a.: „Der Magistrat wird beauftragt, die in dem Lärmminderungsplan Höchst und Unterliederbach festgelegten Maßnahmenvorschläge (Anlage 3) zu prüfen und in Abhängigkeit vom Prüfungsergebnis auf deren Umsetzung hinzuwirken.“ In dieser Anlage 3 heißt es: „Dalbergstraße: Einbau von Lärmschutzfenstern im Zuge der Umbaumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilverkehrsplanes. Handlungsträger Magistrat. Die Untersuchung des Stadtteilverkehrsplanes bestätigt, dass die Dalbergstraße durch den Umbau (Zweirichtungsverkehr) vermehrter Belastung ausgesetzt ist. Somit sind nach der 16. BimSchV lärmmindernde Maßnahmen notwendig.“ Der Magistrat hatte in Höchst einen Runden Tisch zum Thema Lärmminderung initiiert, an dem auch Bürger teilnahmen, die an der Dalbergstraße wohnen. Diese Bürger wandten sich nun an Mitglieder des Ortsbeirates 6, weil ihnen in Gesprächen mit dem Planungsamt mitgeteilt worden sei, der Umbau der Dalbergstraße würde erfolgen, ohne dass Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen würden. Die rechtliche Lage ist wohl so einzuschätzen, dass die Bürger einen Anspruch auf Lärmschutz haben. Aber ganz abgesehen davon, ob die betroffenen Bürger anhand der 16. BimSchV sowieso einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz haben oder nicht, kann seitens der Ämter so nicht mit der Problematik umgegangen werden. Man kann nicht erst einen Runden Tisch einberufen, nach mehreren zeitintensiven Treffen und aufwändiger Arbeit auch der teilnehmenden Bürger dann ein Ergebnis in Form eines Lärmminderungsplans und einer entsprechenden M-Vorlage präsentieren und dann derart über diese Ergebnisse hinweggehen. Da stellt sich schon die Frage, welchen Sinn solche Runden Tische haben, welchen Sinn eine Lärmschutzplanung eigentlich hat, wenn man dann bei der nächstmöglichen Baumaßnahme die Ergebnisse nicht ernst nimmt. Außerdem sollte auch bedacht werden, dass durch die neue Verkehrsführung eine Verschlechterung der Wohnsituation entlang der Dalbergstraße eintritt. Die Menschen, die hier wohnen, bringen ein Opfer für die vielen anderen Menschen in Höchst, die dafür Vorteile erlangen. Es ist das Mindeste in einer solidarischen Gesellschaft, dass durch entsprechenden Lärmschutz der entstehende Nachteil wenigstens ansatzweise kompensiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 01.12.2005, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 47. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 69 Beschluss: Der Vorlage OA 2130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 10521, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 66 0