Nicht nur Schaufensterpolitik: Housing First wirksam umsetzen - Ursachen von Wohnungslosigkeit bekämpfen und ausreichenden Wohnraum schaffen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Housing First realistisch und wirksam auszugestalten, indem ausreichend geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dazu wird der Magistrat aufgefordert - zu prüfen und darzulegen, inwieweit die ABG Frankfurt Holding alle freiwerdenden Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen sichern kann und ein verbindliches Kontingent für Housing First bereitstellt, - zu prüfen, ob und wie öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden können, Wohnungen für Housing First zur Verfügung zu stellen, - die Quote für Sozialwohnungen im Neubau deutlich zu erhöhen, um langfristig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
2. Wohnungslosigkeit von vornherein zu verhindern, indem die Ursachen der Wohnungskrise konsequent angegangen werden. Dazu wird der Magistrat aufgefordert, - Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen zu verstärken und auszubauen, - sich auf allen politischen Ebenen für einen stärkeren Mieterschutz einzusetzen, - Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln.

Housing First ist ein sinnvolles und bewährtes Konzept, um Menschen, die bereits wohnungslos sind, schnell und stabil in eigenen Wohnraum zu bringen. Damit dieses Konzept nicht zahnlos bleibt, braucht es vor allem ausreichend verfügbare, dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Derzeit verfügt die Stadt über zu wenige Sozialwohnungen, um Housing First in notwendigem Umfang umzusetzen. Ohne verbindliche Kontingente - insbesondere durch die ABG Frankfurt Holding - bleibt das Konzept in seiner Wirkung begrenzt. Gleichzeitig darf Wohnungspolitik nicht erst ansetzen, wenn Wohnungslosigkeit bereits entstanden ist. Die Wohnungskrise ist die zentrale Ursache von Wohnungslosigkeit. Fehlender Mieterschutz, Zwangsräumungen und spekulativer Leerstand führen dazu, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren und anschließend durch Hilfesysteme aufgefangen werden müssen. Eine wirksame Strategie gegen Wohnungslosigkeit muss daher beides leisten: die konsequente Umsetzung von Housing First und eine präventive Wohnungspolitik, die Wohnungslosigkeit von vornherein verhindert.