Frankfurt/Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im Stadtteil

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen zur Entscheidungsfindung über die Multifunktionshalle in der Nähe des Waldstadions ein qualifiziertes Mobilitätskonzept vorzulegen. Insbesondere das Parkplatzkonzept ist zu vertiefen. Zu jeder Parkierungsanlage sind die im Bestand genutzten Parkplätze und der erwartete Zuwachs darzulegen. Es ist darzustellen, welche Bauwerke dazu ggfls. errichtet werden müssen. Da der Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten ist, muss er in der Parkplatzbilanz mit einer entsprechenden negativen Zahl berücksichtigt werden. Es ist ferner darzulegen, wie der Verkehr zu den vergrößerten Parkierungsanlagen in den bei Veranstaltungen üblichen Anfahrtzeiten abgewickelt werden kann, ohne dass es zu chaotischen Stausituationen kommt.

Der Magistrat wird ferner beauftragt, dafür zu sorgen, dass schon beim jetzigen Stadionbetrieb der Parksuchverkehr aus den Niederräder Wohngebieten herausgehalten wird.

Die bisherige Verwaltungspraxis in Frankfurt, Fahrzeuge erst nach mehreren Wochen (teilweise bis zu 6 Wochen) zu entfernen, ist nicht hilfreich. In mehreren deutschen Großstädten - unter anderem Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg und München - werden Fahrzeuge ohne Kennzeichen oder ersichtliche Verkehrstauglichkeit deutlich schneller entfernt. Dort kommen insbesondere das Abfallrecht, kurze Prüf- und Umsetzungsfristen sowie gezielte Schwerpunktaktionen zum Einsatz. In Frankfurt hingegen dauert die Entfernung solcher Fahrzeuge bislang häufig vier bis sechs Wochen. Diese lange Frist ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine interne Arbeitsweise, die den öffentlichen Raum unnötig belastet und Parkflächen blockiert. Abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen wirken herrenlos, ziehen Abfall und teilweise Vandalismus an, verringern das Sicherheitsgefühl im Stadtteil. Der öffentliche Raum ist kein Abstellplatz für Schrott, den eine Minderheit entsorgt und wodurch die Mehrheit der Bürger leidet. Gerade im Stadtteil Nied häufen sich seit Monaten Fälle von Autos ohne Kennzeichen oder offensichtlich nicht verkehrstüchtigen Fahrzeugen, die wochenlang im Straßenraum stehen. Ein schnelleres und konsequenteres Vorgehen ist daher dringend erforderlich. Wenn Fahrzeuge ohne Kennzeichen konsequent entfernt werden, entsteht ein klares Signal: Der öffentliche Raum ist kein Abstellplatz für Schrott. Werkstätten oder Privatpersonen überlegen sich zweimal, ob sie ein nicht zugelassenes Fahrzeug einfach "zwischenparken". In Frankfurt wird die lange Frist oft mit der Halterermittlung begründet. Aber: Diese Ermittlung kann auch nach der Entfernung erfolgen - das Fahrzeug muss nicht wochenlang im öffentlichen Raum stehen.