Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes Verhalten
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
auch mit Kosten für ignorantes Verhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Nordend im engeren Takt zu kontrollieren und auch den aktuellen Bußgeldkatalog umzusetzen. Begründung: Gerade die schon oft genannten und von Kraftfahrzeugen als Parkplatz kurz und auch mittelfristig zugeparkten Radwege wie an der Höhenstraße, Friedbergerstraße, Oderweg und und (bitte ergänzen) stellen eine großes Risiko für RadfahrerInnen und auch an manchen Stellen betroffene FüssgängerInnen da (z.B. Höhenstrasse) dar. Der aktuelle Bussgeldkatalog sieht vor, Parken z.B. auf Geh- und Radwegen mit 15,- EUR, bei Behinderung 25,- EUR, länger parken dort als eine Stunde mit 25,- EUR, bei Behinderung 35,- EUR zu ahnden. Da wie im üblichen Straßenverkehr, im fließenden wie im ruhenden, der Faktor Strafzettel mehr bewirkt als Maßnahmen zur Sensibilisierung, sollte der Bußgeldkatalog auch auf der Radwegen ab sofort umgesetzt werden.
Inhalt
Antrag vom 02.01.2012, OF 131/3
Betreff: Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes Verhalten
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Nordend im engeren Takt zu kontrollieren und auch den aktuellen Bußgeldkatalog umzusetzen.
Begründung: Gerade die schon oft genannten und von Kraftfahrzeugen als Parkplatz kurz und auch mittelfristig zugeparkten Radwege wie an der Höhenstraße, Friedbergerstraße, Oderweg und und (bitte ergänzen) stellen eine großes Risiko für RadfahrerInnen und auch an manchen Stellen betroffene FüssgängerInnen da (z.B. Höhenstrasse) dar. Der aktuelle Bussgeldkatalog sieht vor, Parken z.B. auf Geh- und Radwegen mit 15,- EUR, bei Behinderung 25,- EUR, länger parken dort als eine Stunde mit 25,- EUR, bei Behinderung 35,- EUR zu ahnden. Da wie im üblichen Straßenverkehr, im fließenden wie im ruhenden, der Faktor Strafzettel mehr bewirkt als Maßnahmen zur Sensibilisierung, sollte der Bußgeldkatalog auch auf der Radwegen ab sofort umgesetzt werden.Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2012, OF 146/3 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2012Sie sind hierOFOF 131/3Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes VerhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Februar 2012OFOF 146/3Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes VerhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Februar 2012OMOM 917Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes VerhaltenDirektanregung
- 4. Juni 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 861Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes VerhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP