Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes Verhalten

Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 917 entstanden aus Vorlage: OF 146/3 vom 02.02.2012

Betreff: Radwegsicherung im Nordend - jetzt auch mit Kosten für ignorantes Verhalten Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im Nordend, vor allem entlang des Alleenrings und der Friedberger Landstraße, im engeren Takt gegen das Zuparken zu kontrollieren und auch den aktuellen Bußgeldkatalog umzusetzen.

Begründung: Gerade die schon oft genannten und von Autos als Park- oder Halteplatz genutzten Radwege wie an der Höhenstraße und Friedberger Landstraße stellen eine großes Unfallrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer (an manchen Stellen auch für Fußgängerinnen und Fußgänger) dar. Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht vor, dass das Parken z. B. auf Geh- und Radwegen mit 15 Euro, bei Behinderung mit 25 Euro, bei längerem Parken als eine Stunde mit 25 Euro sowie bei Behinderung mit 35 Euro geahndet wird. Da im fließenden und auch im ruhenden Straßenverkehr der Faktor Strafzettel meist mehr bewirkt als Maßnahmen zur Sensibilisierung, sollte der Bußgeldkatalog auch beim Parken auf Radwegen ab sofort verstärkt umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3