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Bundesverkehrswegeplan 2030

Vorlagentyp: OFCDU
85 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass für den Fall eines Ausbaus des Bad Homburger Kreuzes und der A 661 den Schutzbedürfnissen der Anwohner des Stadtteils Kalbach-Riedberg vor Lärm und Schadstoffen in optimaler Weise Rechnung getragen wird sowie die Autobahnschlussstelle Bonames wiedereröffnet wird, da sie im Abschnitt des Stadtgebietes Frankfurt am Main eine wichtige Zubringerfunktion einnimmt. Begründung: Aktuell liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor, der einen Ausbau des Bad Homburger Kreuzes und der A 661 zwischen den Anschlussstellen Bad Homburg und Offenbach-Kaiserlei durchgehend von vier auf sechs Fahrspuren im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) aufführt. Auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main führt die A 661 durch bebaute Gebiete bzw. grenzt an diese unmittelbar an, so auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit derzeit rund 16000 Einwohnern. 5000 kommen in den nächsten Jahren dazu. Für den Fall eines Ausbaus der A 661 ist daher seitens der Stadt Frankfurt am Main als Verfahrensbeteiligter für den Schutz der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe vollumfänglich Sorge zu tragen. Auch sollte der Magistrat diese Gelegenheit nutzen und die Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames mit dem Ausbau der A 661 verknüpfen. Die A 661 dient nicht allein dem Fernverkehr, sondern übt im Abschnitt des Stadtgebietes Frankfurt am Main vor allem eine Zubringerfunktion für Autoverkehre aus. Mit der fortschreitenden Bebauung des Frankfurter Nordens durch Baugebiete in Kalbach-Riedberg, Bonames, Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach und den damit einhergehenden zusätzlichen Verkehren würde die Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames, die mit der Eröffnung der Autobahnanschlussstellen Heddernheim/Mertonviertel und Nieder-Eschbach geschlossen wurde, eine wichtige, verkehrsentlastende Funktion wahrnehmen und Fahrtwege verkürzen. Der direkt an der Anschlussstelle Bonames liegende Park&Ride-Platz würde an Attraktivität gewinnen. Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 914 vom 19.06.2015) kann eine Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames in einem engen planerischen Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 661 erfolgen. Sicherheits-, Umwelt- und Kostenaspekte lassen sich im weiteren Planverfahren beurteilen.

Inhalt

Antrag vom 06.04.2016, OF 13/12

Betreff: Bundesverkehrswegeplan 2030 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass für den Fall eines Ausbaus des Bad Homburger Kreuzes und der A 661 den Schutzbedürfnissen der Anwohner des Stadtteils Kalbach-Riedberg vor Lärm und Schadstoffen in optimaler Weise Rechnung getragen wird sowie die Autobahnschlussstelle Bonames wiedereröffnet wird, da sie im Abschnitt des Stadtgebietes Frankfurt am Main eine wichtige Zubringerfunktion einnimmt.

Begründung: Aktuell liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor, der einen Ausbau des Bad Homburger Kreuzes und der A 661 zwischen den Anschlussstellen Bad Homburg und Offenbach-Kaiserlei durchgehend von vier auf sechs Fahrspuren im vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) aufführt. Auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main führt die A 661 durch bebaute Gebiete bzw. grenzt an diese unmittelbar an, so auch im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit derzeit rund 16000 Einwohnern. 5000 kommen in den nächsten Jahren dazu. Für den Fall eines Ausbaus der A 661 ist daher seitens der Stadt Frankfurt am Main als Verfahrensbeteiligter für den Schutz der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe vollumfänglich Sorge zu tragen. Auch sollte der Magistrat diese Gelegenheit nutzen und die Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames mit dem Ausbau der A 661 verknüpfen. Die A 661 dient nicht allein dem Fernverkehr, sondern übt im Abschnitt des Stadtgebietes Frankfurt am Main vor allem eine Zubringerfunktion für Autoverkehre aus. Mit der fortschreitenden Bebauung des Frankfurter Nordens durch Baugebiete in Kalbach-Riedberg, Bonames, Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach und den damit einhergehenden zusätzlichen Verkehren würde die Wiedereröffnung der Anschlussstelle Bonames, die mit der Eröffnung der Autobahnanschlussstellen Heddernheim/Mertonviertel und Nieder-Eschbach geschlossen wurde, eine wichtige, verkehrsentlastende Funktion wahrnehmen und Fahrtwege verkürzen. Der direkt an der Anschlussstelle Bonames liegende Park&Ride-Platz würde an Attraktivität gewinnen. Laut Stellungnahme des Magistrats (ST 914 vom 19.06.2015) kann eine Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames in einem engen planerischen Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 661 erfolgen. Sicherheits-, Umwelt- und Kostenaspekte lassen sich im weiteren Planverfahren beurteilen.Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2014OFOF 227/13Autobahnauffahrt BonamesOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. Dezember 2014VV 1212Autobahnauffahrt BonamesAnfrage
  3. 19. Juni 2015STST 914Autobahnauffahrt BonamesStellungnahme
  4. 6. April 2016Sie sind hier
    OFOF 13/12Bundesverkehrswegeplan 2030
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 29. April 2016OMOM 20Bundesverkehrswegeplan 2030Direktanregung
  6. 11. Juli 2016Antwort des Magistrats · nach 85 WochenSTST 917Bundesverkehrswegeplan 2030Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 1 · 29.04.2016
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 20 2016 Die Vorlage OF 13/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen