Bauvorhaben Iltispfad 32a-32e

Antrag vom 14.09.2009, OF 1288/6

Betreff:

Bauvorhaben Iltispfad 32a-32e

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen und besonders zu verfolgen, dass die für das o.g. Bauvorhaben vom Bauherrn bzw. dessen Beauftragten durchzuführenden Maßnahmen in den durch die erteilte Baugenehmigung und den daraus sich ergebenden zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen erfolgen.

Insbesondere ist zu verfolgen, dass keine Stellplätze auf den Baugrundstücken entstehen, Bäume auf den benachbarten Grundstücken erhalten bleiben und eventuell doch noch weiter erforderliche Baumfällungen nur nach Zustimmung aller Betroffenen und Erteilung der erforderlichen behörd-

lichen Genehmigungen erfolgen und dass die Anwohner durch die Baumaßnahmen nicht über das vertretbare Maß hinaus belastet werden, besonders auch durch die Zufahrten zum Baugrundstück.

Es ist zu besorgen, dass keine Versorgungsleitungen beschädigt werden.

Begründung:

Die o.g. Baumaßnahme findet in unmittelbar angrenzend zur Bebauung der alten Bizonalen-Siedlung in Griesheim statt, in der Nähe zum Grünbereich des Lachegrabens. Bei Beginn der Baumaßnahmen hat es aber der Bauherr versäumt, erforderliche Baumfällgenehmigungen einzuholen und die Zufahrt der Baufahrzeuge zum Grundstück ordentlich zu regeln. Dies hat insgesamt die Anwohner aufgebracht, die sich deshalb auch an den Ortsbeirat gewandt haben.

Es ist festzustellen, dass das o.g. Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt wurde. Auf die benachbarte Bebauung der Bizonalen-Siedlung wurde dabei Rücksicht genommen. Die zu bauenden Häuser sind ihren Ausmaßen entsprechend aus Sicht der von der Bauaufsicht zu beachtenden Bestimmungen nicht zu groß dimensioniert. Es werden ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften errichtet. Das Umweltamt hat inzwischen die durchgeführten Baumfällungen nachträglich genehmigt.

Das Vorgehen des Bauherrn hat aber zu Recht zu Verdruss bei den Anwohnern geführt. Deshalb soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Stellen den weiteren Bauverlauf genau verfolgen, damit diese in der Lage sind gegebenenfalls bei weiteren Missachtungen rechtlicher Bestimmungen durch den Bauherrn sofort einzuschreiten. Dies gilt besonders für die o.g. Punkte.

Hauptvorlage: Antrag vom 07.09.2009, OF 1275/6 Beratung im Ortsbeirat: 6