Bauvorhaben Iltispfad 32a-32e
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die o. g. Baumaßnahme wird unmittelbar angrenzend an die Bebauung der alten Bizonalen-Siedlung in Griesheim ausgeführt, in der Nähe zum Grünbereich des Lachegrabens. Zu Beginn der Baumaßnahmen hat es der Bauherr aber versäumt, erforderliche Baumfällgenehmigungen einzuholen und die Zufahrt der Baufahrzeuge zum Grundstück ordentlich zu regeln. Dies hat die Anwohner aufgebracht, die sich deshalb auch an den Ortsbeirat gewandt hatten. Es ist festzustellen, dass das o. g. Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt wurde. Auf die benachbarte Bebauung der Bizonalen-Siedlung wurde dabei Rücksicht genommen. Die zu bauenden Häuser sind ihren Ausmaßen entsprechend aus Sicht der von der Bauaufsicht zu beachtenden Bestimmungen nicht zu groß dimensioniert. Es werden ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften errichtet. Das Umweltamt hat inzwischen die durchgeführten Baumfällungen nachträglich genehmigt. Das Vorgehen des Bauherrn hat aber zu recht zu Verdruss bei den Anwohnern geführt. Deshalb soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Stellen den weiteren Bauverlauf genau verfolgen, damit diese in der Lage sind, gegebenenfalls bei weiteren Missachtungen rechtlicher Bestimmungen durch den Bauherrn sofort einzuschreiten. Dies gilt besonders für die o. g. Punkte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 21 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3589
entstanden aus Vorlage: OF 1288/6 vom 14.09.2009
Betreff:
Bauvorhaben Iltispfad 32a-32e
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen und besonders zu verfolgen, dass die für das o. g. Bauvorhaben vom Bauherrn bzw. dessen Beauftragten durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der erteilten Baugenehmigung und den sich daraus ergebenden zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen erfolgen.
Es ist insbesondere darauf zu achten, dass keine Stellplätze auf den Baugrundstücken entstehen, Bäume auf den benachbarten Grundstücken erhalten bleiben, eventuell doch erforderliche Baumfällungen nur nach Zustimmung aller Betroffenen und Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen erfolgen, und die Anwohner durch die Baumaßnahmen nicht über das vertretbare Maß hinaus belastet werden, besonders durch die Zufahrten zum Baugrundstück.
Es ist weiterhin darauf zu achten, dass keine Versorgungsleitungen beschädigt werden.
Begründung:
Die o. g. Baumaßnahme wird unmittelbar angrenzend an die Bebauung der alten Bizonalen-Siedlung in Griesheim ausgeführt, in der Nähe zum Grünbereich des Lachegrabens. Zu Beginn der Baumaßnahmen hat es der Bauherr aber versäumt, erforderliche Baumfällgenehmigungen einzuholen und die Zufahrt der Baufahrzeuge zum Grundstück ordentlich zu regeln. Dies hat die Anwohner aufgebracht, die sich deshalb auch an den Ortsbeirat gewandt hatten.
Es ist festzustellen, dass das o. g. Bauvorhaben nach § 34 BauGB genehmigt wurde. Auf die benachbarte Bebauung der Bizonalen-Siedlung wurde dabei Rücksicht genommen. Die zu bauenden Häuser sind ihren Ausmaßen entsprechend aus Sicht der von der Bauaufsicht zu beachtenden Bestimmungen nicht zu groß dimensioniert. Es werden ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften errichtet. Das Umweltamt hat inzwischen die durchgeführten Baumfällungen nachträglich genehmigt.
Das Vorgehen des Bauherrn hat aber zu recht zu Verdruss bei den Anwohnern geführt. Deshalb soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die zuständigen Stellen den weiteren Bauverlauf genau verfolgen, damit diese in der Lage sind, gegebenenfalls bei weiteren Missachtungen rechtlicher Bestimmungen durch den Bauherrn sofort einzuschreiten. Dies gilt besonders für die o. g. Punkte.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. September 2009OFOF 1288/6Bauvorhaben Iltispfad 32a-32eOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. September 2009Sie sind hierOMOM 3589Bauvorhaben Iltispfad 32a-32eDirektanregung
- 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 21Bauvorhaben Iltispfad 32a-32eStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats