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Berücksichtigung des Neubaugebietes „Bergen-Nord“ bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

"Bergen-Nord" bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Land Hessen bei der derzeitigen Diskussion über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen (LEP) sicherzustellen, dass durch die Anwendung aktueller Berechnungsmethoden der Fluglärm bedingte Siedlungsbeschränkungsbereich, d. h. die sogenannte umhüllende Isophone, neu festgelegt wird mit der Folge, dass die nordöstlichen Frankfurter Stadtteile, insbesondere der Stadtteil Bergen-Enkheim, nicht mehr von diesen Restriktionen betroffen sind. Begründung: Es ist allgemeiner Konsens sowohl in der Stadt Frankfurt am Main als auch im Land Hessen, das im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere in der Stadt Frankfurt am Main, dringender Wohnraumbedarf besteht. Eines der möglichen, wenn auch kleineren, Wohnbaugebiete könnte in Bergen-Enkheim entstehen, begrenzt durch die Straße am Nordring im Süden, die L-521 im Norden, die Vilbeler Landstraße im Westen und die Erlenseer Straße im Osten. Diese Fläche, früher als mögliches "Baugebiet Bergen-Nord" bezeichnet kann derzeit nicht als Baugebiet genutzt werden, weil 60 Prozent im Siedlungsbeschränkungsgebiet liegen. Diese Festlegung ist durch den regionalen Flächennutzungsplan erfolgt und könnte dann geändert werden, wenn der LEP den Fluglärm bedingten Siedlungsbeschränkungsbereich im Stadtteil Bergen-Enkheim neu festlegt bzw. ganz entfallen lässt. Mit der dann möglichen Realisierung des Baugebietes Bergen-Nord könnten ca. 28,7 Hektar brutto (ohne Sportanlage und Kleingartenanlage) bebaut werden. Gemäß den derzeit gültigen Dichtewerten des regionalen Flächennutzungsplans, der 45 Wohneinheiten pro Hektar als möglich ansieht, könnten hier 1.300 Wohneinheiten entstehen.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2017, OF 128/16

Betreff: Berücksichtigung des Neubaugebietes "Bergen-Nord" bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Land Hessen bei der derzeitigen Diskussion über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen (LEP) sicherzustellen, dass durch die Anwendung aktueller Berechnungsmethoden der Fluglärm bedingte Siedlungsbeschränkungsbereich, d. h. die sogenannte umhüllende Isophone, neu festgelegt wird mit der Folge, dass die nordöstlichen Frankfurter Stadtteile, insbesondere der Stadtteil Bergen-Enkheim, nicht mehr von diesen Restriktionen betroffen sind.

Begründung: Es ist allgemeiner Konsens sowohl in der Stadt Frankfurt am Main als auch im Land Hessen, das im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere in der Stadt Frankfurt am Main, dringender Wohnraumbedarf besteht. Eines der möglichen, wenn auch kleineren, Wohnbaugebiete könnte in Bergen-Enkheim entstehen, begrenzt durch die Straße am Nordring im Süden, die L-521 im Norden, die Vilbeler Landstraße im Westen und die Erlenseer Straße im Osten. Diese Fläche, früher als mögliches "Baugebiet Bergen-Nord" bezeichnet kann derzeit nicht als Baugebiet genutzt werden, weil 60 Prozent im Siedlungsbeschränkungsgebiet liegen. Diese Festlegung ist durch den regionalen Flächennutzungsplan erfolgt und könnte dann geändert werden, wenn der LEP den Fluglärm bedingten Siedlungsbeschränkungsbereich im Stadtteil Bergen-Enkheim neu festlegt bzw. ganz entfallen lässt. Mit der dann möglichen Realisierung des Baugebietes Bergen-Nord könnten ca. 28,7 Hektar brutto (ohne Sportanlage und Kleingartenanlage) bebaut werden. Gemäß den derzeit gültigen Dichtewerten des regionalen Flächennutzungsplans, der 45 Wohneinheiten pro Hektar als möglich ansieht, könnten hier 1.300 Wohneinheiten entstehen.Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2017Sie sind hier
    OFOF 128/16Berücksichtigung des Neubaugebietes „Bergen-Nord“ bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Hessen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. August 2017OMOM 1932Berücksichtigung des Neubaugebietes „Bergen-Nord“ bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes HessenDirektanregung
  3. 4. Dezember 2017Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2366Berücksichtigung des Neubaugebietes "Bergen-Nord" bei der Fortschreibung des Landesentwick-lungsplanes HessenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 13 · 15.08.2017
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1932 2017 Die Vorlage OF 128/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
3 WBEGrüneBFFLinke
Enthaltung:
2 WBE
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 WBE, GRÜNE, BFF und LINKE. (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen WBE

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