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U-Bahn-Bau in der Ginnheimer Landstraße

Vorlagentyp: OFCDU
27 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Laut M 203 ist durch den Bau der U-Bahn in der Ginnheimer Landstraße ein Parkraumverlust von mindestens 20 Stellplätzen zu erwarten, wobei die Vorplanungen des Magistrats bislang keine Maßnahmen zur Kompensation vorsehen. Die o.g. Fläche ist die einzige, an der neue Plätze eingerichtete werden könnten, um Anwohner und Gewerbetreibende der Ginnheimer Landstraße vor der massiven Bebauung zu schützen. Die Grünfläche und der Kinderspielplatz werden durch die Baumaßnahme, insbesondere die Errichtung der Rampe, vorübergehend beseitigt. Durch den gleichzeitigen Wegfall der jetzigen Endstation "Ginnheim" wird aber neues Terrain frei, das zu einer ansprechenden und umfassenden Neugestaltung der Grünanlage genutzt werden sollte. Abgesehen von einer flächenmäßigen Vergrößerung bietet es sich an, den neu zu schaffenden Park als optische "Verkleidung" der zukünftigen Rampe zu benutzen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2001, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1267/9 wird zur gemeinsamen Vorlage der Fraktion der GRÜNEN und der CDU-Fraktion erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2343 2001 Auskunftsersuchen V 1529 2001 Anregung OA 1858 2001

  1. Die Vorlage M 203 dient unter Hinweis auf OM 2343 zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 1267/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die ersten beiden Worte gestrichen werden.
  3. Die Vorlage OF 1268/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1267/9 für erledigt erklärt.
  4. Die Vorlage OF 1278/9 wird mit der Maßgabe als Anfrage an den Magistrat beschlossen, dass der Magistrat gefragt wird, ob es möglich ist, an den drei Mittelinseln Zebrastreifen vorzusehen.
  5. Die Vorlage OF 1234/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung gebeten wird, die Vorlage dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, F.D.P. und 1 FG gegen 1 FG (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 04.01.2001, OF 1234/9

Betreff:

U-Bahn-Bau in der Ginnheimer Landstraße

Vorgang:

M 203/00

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Gestaltungsentwurf für die Fläche zwischen Mahräckerstraße, Ginnheimer Landstraße und Rosa-Luxemburg-Straße vorzulegen, der nach dem Bau der Stadtbahnstrecke D II umgesetzt werden kann. Der Entwurf soll zur Mahräckerstraße hin neue, zusätzliche Parkplätze ausweisen. Die Grünfläche mit dem Kinderspielplatz wird nach Norden verlagert und ausgedehnt; sie soll die künftige Stadtbahn-Rampe von der Ginnheimer Landstraße städtebaulich abtrennen.

Begründung:

Laut M 203 ist durch den Bau der U-Bahn in der Ginnheimer Landstraße ein Parkraumverlust von mindestens 20 Stellplätzen zu erwarten, wobei die Vorplanungen des Magistrats bislang keine Maßnahmen zur Kompensation vorsehen. Die o.g. Fläche ist die einzige, an der neue Plätze eingerichtete werden könnten, um Anwohner und Gewerbetreibende der Ginnheimer Landstraße vor der massiven Bebauung zu schützen.

Die Grünfläche und der Kinderspielplatz werden durch die Baumaßnahme, insbesondere die Errichtung der Rampe, vorübergehend beseitigt. Durch den gleichzeitigen Wegfall der jetzigen Endstation "Ginnheim" wird aber neues Terrain frei, das zu einer ansprechenden und umfassenden Neugestaltung der Grünanlage genutzt werden sollte. Abgesehen von einer flächenmäßigen Vergrößerung bietet es sich an, den neu zu schaffenden Park als optische "Verkleidung" der zukünftigen Rampe zu benutzen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Januar 2001Sie sind hier
    OFOF 1234/9U-Bahn-Bau in der Ginnheimer Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 11. Januar 2001OFOF 1267/9Schutzstreifen zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach Umbau der D-Linie Vortrag des Magistrats vom 10.11.2000, M 203Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 25. Januar 2001OAOA 1858U-Bahn-Bau in der Ginnheimer LandstraßeAnregung
  4. 25. Januar 2001OMOM 2343Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach Umbau der D-LinieDirektanregung
  5. 7. Mai 2001STST 173Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach Umbau der D-LinieStellungnahme
  6. 9. Juli 2001Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 537Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 37 · 25.01.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2343 2001 Auskunftsersuchen V 1529 2001 Anregung OA 1858 2001 1. Die Vorlage M 203 dient unter Hinweis auf OM 2343 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1267/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die ersten beiden Worte gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 1268/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1267/9 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1278/9 wird mit der Maßgabe als Anfrage an den Magistrat beschlossen, dass der Magistrat gefragt wird, ob es möglich ist, an den drei Mittelinseln Zebrastreifen vorzusehen. 5. Die Vorlage OF 1234/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung gebeten wird, die Vorlage dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Enthaltung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, F.D.P. und 1 FG gegen 1 FG (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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