Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 15.01.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 501 2002 Die Vorlage OF 123/16 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 29.11.2001, OF 123/16
Betreff:
Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft dem Ortsbeirat 16 alle Unterlagen zu einem Planfeststellungsverfahren, in dem die Stadt Frankfurt Träger öffentlicher Belange ist, den Ortsbeiratsmitgliedern in der Geschäftsstelle in Bergen zur Einsicht vorzulegen, wenn das Gebiet des Ortsbeirates 16 von dem Planfeststellungs-verfahren betroffen ist und die Stadt Frankfurt eine Stellungnahme gemäß Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte § 3 Absatz 6 Satz 3 vom Ortsbeirat 16 einzuholen hat.
Begründung:
Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen.
Antragstellende Fraktion: fwfZuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2001Sie sind hierOFOF 123/16Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 15. Januar 2002OAOA 501Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenAnregung
- 10. April 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 576Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme