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Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren

Vorlagentyp: OFfwf
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 15.01.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 501 2002 Die Vorlage OF 123/16 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 29.11.2001, OF 123/16

Betreff:

Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft dem Ortsbeirat 16 alle Unterlagen zu einem Planfeststellungsverfahren, in dem die Stadt Frankfurt Träger öffentlicher Belange ist, den Ortsbeiratsmitgliedern in der Geschäftsstelle in Bergen zur Einsicht vorzulegen, wenn das Gebiet des Ortsbeirates 16 von dem Planfeststellungs-verfahren betroffen ist und die Stadt Frankfurt eine Stellungnahme gemäß Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte § 3 Absatz 6 Satz 3 vom Ortsbeirat 16 einzuholen hat.

Begründung:

Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen.

Antragstellende Fraktion: fwfZuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2001Sie sind hier
    OFOF 123/16Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  2. 15. Januar 2002OAOA 501Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenAnregung
  3. 10. April 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 576Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 501 2002 Die Vorlage OF 123/16 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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