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Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2002, ST 576 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 18.02.2002, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2260, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 61 01

Inhalt

Anregung vom 15.01.2002, OA 501

entstanden aus Vorlage: OF 123/16 vom 29.11.2001

Betreff:

Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft alle Unterlagen zu einem Planfeststellungsverfahren, in dem die Stadt Frankfurt Träger öffentlicher Belange ist, in der Geschäftsstelle in Bergen zur Einsicht vorzulegen, wenn das Gebiet des Ortsbeirates 16 von dem Planfeststellungsverfahren betroffen ist und die Stadt Frankfurt eine Stellungnahme gemäß Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte § 3 Absatz 6 Satz 3 vom Ortsbeirat 16 einzuholen hat.

Begründung:

Es ist aus Sicht des Ortsbeirates 16 nicht möglich nach § 3 Absatz 6 Satz 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte zu einem Planfeststellungsverfahren, von dem der Ortsbeirat 16 betroffen ist, Stellung zu nehmen, ohne die Unterlagen zu dem Planfeststellungsverfahren einzusehen. Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ortsbeirates aber nicht zuzumuten die Unterlagen irgendwo in Frankfurt einzusehen. Dies kann nach Meinung des Ortsbeirates 16 nur auf der Geschäftsstelle in Bergen geschehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2001OFOF 123/16Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 15. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 501Einsicht in die Unterlagen zu Planfeststellungsverfahren
    Anregung
  3. 10. April 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 576Einsicht in die Unterlagen zu PlanfeststellungsverfahrenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 8 · 18.02.2002
TO I, TOP 67
Erledigt
Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)REP (Ablehnung)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 87
Erledigt
Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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