Oeder Weg: Klarheit statt Dauerprovisorium - Sachstand und Zeitplan

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die in B 15/2026 angekündigte Ausschreibung der Planungsleistungen für die dauerhafte Gestaltung des Oeder Wegs erfolgt ist, und falls nicht, bis wann sie erfolgen soll;
2. einen Zeitplan von der Planung bis zur baulichen Umsetzung vorzulegen und mitzuteilen, ob die erforderlichen Planungsmittel im Entwurf des Haushalts 2027 vorgesehen sind;
3. den Ortsbeirat frühzeitig zu beteiligen, den Planungsstand vor weiteren Entscheidungen in einer Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen und Gewerbetreibende, Anwohnende sowie Feuerwehr und Rettungsdienst in die Planung einzubeziehen;
4. bei der Planung insbesondere verlässliche Lieferzonen und Stellplätze für Bewohnerinnen und Bewohner auf Grundlage einer Parkraumerhebung, Straßenbäume, Schatten und öffentliches Trinkwasser als Hitzeschutz sowie barrierefreie Gehwege zu berücksichtigen.

Der Ortsbeirat hat am 04.07.2024 angeregt, die Umgestaltung des Oeder Wegs auf Grundlage des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences vom April 2024 zu verstetigen (OM 5717). Nachdem die Stellungnahme ausblieb, hat der Ortsbeirat den Magistrat am 07.11.2024 gemäß § 4 Abs. 10 GOOBR an die Erledigung erinnert. In seiner Stellungnahme vom 06.12.2024 teilte der Magistrat mit, er werde die Anregung prüfen; es sei jedoch "nicht absehbar, wann und in welchem Umfang Teilaufgaben umgesetzt werden können" (ST 2125/2024). Im Bericht vom 12.01.2026 hieß es, die Ausschreibung der Planungsleistungen werde vorbereitet und der Planungsstart sei für 2026 vorgesehen (B 15/2026). Ob die Ausschreibung inzwischen erfolgt ist, ist dem Ortsbeirat nicht bekannt.

Der Oeder Weg ist seit 2021 provisorisch gestaltet. Gewerbetreibende, Anwohnende und alle, die den Oeder Weg nutzen, brauchen Planungssicherheit: Sie müssen wissen, wann und wie die dauerhafte Gestaltung kommt, wie Liefern und Parken künftig geregelt werden und wann mit Bauarbeiten zu rechnen ist. Die Evaluation der Maßnahmen liegt mit dem Abschlussbericht seit April 2024 vor. Laut Studie werden etwa die Lieferzonen vormittags gut genutzt, im weiteren Tagesverlauf aber häufig von privaten Pkw blockiert; die Studie empfiehlt eine Parkraumerhebung als Grundlage für die weitere Planung.

Der Koalitionsvertrag 2026-2031 sieht vor, die Rechte der Ortsbeiräte zu stärken, "Fristen einhalten und zugesagte Beschlüsse zeitnah umsetzen". Er will "Maßnahmen im Verkehr optimieren, regelmäßig evaluieren und bei Bedarf anpassen", setzt auf "frühestmögliche und umfassende Information sowie die Einbindung von Betroffenen bei der Planung von Baustellen" und will "gezielt auf Hitzewellen reagieren, indem wir weitere schattige und begrünte Abkühlzonen, öffentliche Wasserspender und Sprühnebelsysteme in besonders betroffenen Stadtbereichen schaffen". Die dauerhafte Gestaltung des Oeder Wegs bietet die Gelegenheit, diese Ziele in einer Straße umzusetzen, in der laut Studie rund 260 Gewerbebetriebe angemeldet sind (Stand Januar 2024) und in der viele Menschen wohnen.