Ersatzpflanzungen für die an der Stroofstraße gefällten Bäume - erst versprechen und dann nicht halten?

Antrag vom 17.01.2005, OF 1204/6

Betreff:

Ersatzpflanzungen für die an der Stroofstraße gefällten Bäume - erst versprechen und dann nicht halten?

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 818 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:

a) Der Magistrat wurde in mehreren Bürgerversammlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, in den Straßen von Griesheim und Nied 289 neue Bäume unterzubringen. Seitens des Magistrats wurde damals immer die Behauptung aufgestellt, es sei sehr wohl möglich, die genannte Anzahl an Bäumen in den Straßen zu pflanzen. Wie ist der Magistrat nun zu der Erkenntnis gelangt, dass die Bürger damals doch recht hatten?

b) Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, die Stadt Frankfurt setze ihre Vorhaben mit falschen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung durch?

c) Bei welcher Behörde beabsichtigt der Magistrat den Antrag zur Änderung der Genehmigung zur Baumfällung zu stellen, und wie will der Magistrat diese Behörde davon überzeugen, dass der Antrag des Magistrats zur Erlangung der Genehmigung zur Baumfällung damals rechtsmäßig, insbesondere unter wahrheitsgemäßer Darstellung des Sachverhalts, erfolgt ist?

d) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für den Fall, dass festgestellt werden muss, dass der Magistrat gegen die damals erteilte Genehmigung zur Fällung der Bäume verstoßen hat?

e) Gibt es andere Fälle im Stadtgebiet, wo der Magistrat ebenfalls der zugesagten und in Genehmigungen fixierten Verpflichtung zur Pflanzung von Bäumen nicht nachgekommen ist, oder ist dies der einzige Fall?

f) Welches Amt ist konkret dafür verantwortlich, dass es zu der sich nun als undurchführbar herausstellenden Planung für Ersatzpflanzungen kommen konnte?

g) Die Freiflächen des Grünflächenamtes in Nied und Griesheim sind – glücklicherweise! – bereits heute recht ansehnlich mit Bäumen bewachsen. An der einen oder anderen Stelle mag ein neuer Baum durchaus sinnvoll sein, aber 289 Bäume in der Größe der gefällten Bäume scheinen schwer unterzubringen. Welche Konsequenzen hätte es, wenn die politischen Gremien – um ein sinnloses Zupflanzen von Grünanlagen zu vermeiden – der Pflanzung von 289 Bäumen in Grünanlagen von Griesheim und Nied nicht zustimmen würden?

h) Ist der Magistrat bereit, überhaupt noch Bäume als Ersatzmaßnahme für die 289 gefällten Bäume in den Straßen zu pflanzen, oder ist er vollständig von diesem Vorhaben abgerückt?

i) In der Magistratsvorlage M103 vom 3.5.2002 erklärte der Magistrat, dass für Baumfällung und Ersatzpflanzung ein Betrag von 1.567.000 Euro veranschlagt würde, davon zuwendungsfähig 1.436.000 Euro. Wie kam der Magistrat damals zu diesen Zahlen? Wie viel von dem veranschlagten Betrag wurde bereits ausgegeben? Werden die Zuschüsse verfallen, wenn der Magistrat die Auflagen nicht einhält?

Begründung:

Zu 1.): Der Bericht enthält lediglich eine Ankündigung der nächsten Schritte, es sind keine Ergebnisse absehbar. Der Bericht kann deswegen nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden.

Zu 2.):

Der Magistrat bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Er hat eine rechtsgültige Genehmigung zum Fällen der Bäume eingeholt und war zur Erlangung dieser Genehmigung zur wahrheitsgemäßen Angabe der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet. Eine Erschleichung einer Genehmigung durch wahrheitswidrige Angaben wäre ein Vorgang, der weder von den Genehmigungsbehörden noch von den politischen Gremien der Stadt geduldet werden dürfte. Es gilt zu prüfen, ob hier ein solcher Vorgang vorliegt.

Nicht zuletzt aber sind die politischen Gremien den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt verpflichtet, denen keine falschen Versprechungen gemacht werden sollten, da ein solches Vorgehen das Vertrauen zwischen Bevölkerung und politischen Gremien untergräbt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.12.2004, B 818 Beratung im Ortsbeirat: 6