Ersatzpflanzungen für die an der Stroofstraße gefällten Bäume - erst versprechen und dann nicht halten

Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 443

Betreff:

Ersatzpflanzungen für die an der Stroofstraße gefällten Bäume - erst versprechen und dann nicht halten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.03.2005, § 8962

- OA 1838 OBR 6, B 818/04 -

Zwischenbericht:

Zu a)

Es ist leider nicht mehr nachvollziehbar, wieso hinsichtlich der Realisierbarkeit von Straßenbaumersatzpflanzungen der Eindruck erweckt wurde, dieses sei in Griesheim und Nied möglich. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt.

Fakt ist, dass derartige Pflanzungen im Straßenbereich nur im Rahmen von umfangreichen Neuordnungen der öffentlichen Straßenräume bei grundlegenden Straßenumbauten mit kostenintensiven Leitungsumlegungen möglich sind. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit nicht absehbar und hängt vom Straßenzustand und der Finanzlage der Stadt Frankfurt a. M. ab.

Zu b)

Aufgrund des o. g. Missverständnisses ist der Ortsbeirat 6 zu der Auffassung gelangt, der Magistrat setze seine Vorhaben mit falschen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung durch. Dem ist nicht so. Vielmehr hat der Magistrat ein großes Interesse daran, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Mandatsträgern frühzeitig, objektiv und realistisch die Vorhaben vorzustellen oder zeitnah über Sachstände zu informieren.

Zu c)

Die Baumfällungen in der Stroofstraße wurden mit der Auflage der Unteren Naturschutzbehörde von Ausgleichspflanzungen wie folgt genehmigt:

"1. Pflanzung einer durchgehenden Baumreihe am Böschungsfuß der Stroofstraße.

2. Nach der Festsetzung, wie viele Bäume an der Stroofstraße gepflanzt werden können,

sind die übrigen Bäume in Griesheim und Nied als Ersatz zu pflanzen.

Grundlage hierfür ist die "Untersuchung potentieller Baumstandorte im öffentlichen Raum

in Frankfurt-Griesheim“ vom 19.08.2002.

3. Die Ersatzpflanzung hat innerhalb von 2 Jahren nach Datum der Genehmigung

(05.12.2002) zu erfolgen.“

Anmerkung: Unter dem vorgenannten Arbeitstitel wurden aber auch Flächen in Nied

analysiert.

Erläuterung zu 1.:

Nach jetzigem Planungsstand kann eine durchgehende Baumreihe am Böschungsfuß Stroofstraße gepflanzt werden.

Erläuterung zu 2.:

Die Auswertung der "Untersuchung potentieller Baumstandorte im öffentlichen Raum in Frankfurt-Griesheim“ hat ergeben, dass Straßenbaumpflanzungen nur unter Beachtung von Vorgaben (wie insbesondere: Sicherheitsbestimmungen, Leitungsabständen etc.) und in Abstimmung/Zustimmung mit anderen städtischen Eigentümern und den Versorgungsträgern möglich, aber nicht sichergestellt sind.

In Kenntnis dieses Sachstandes wurde im letzten Jahr nach Möglichkeiten von Baumstandorten im Bereich des Grünflächenamtes, also in öffentlichen Grünanlagen, gesucht, da hierbei keine oder weniger Sachzwänge zu erwarten waren. Auch diese Prüfung, im vorhandenen Grün nachhaltig und substanzvermehrend Bäume zu pflanzen, führte zu keiner nennenswerten Zahl weiterer potentieller Standorte.

Nachdem nun alle Möglichkeiten in Nied und Griesheim ohne abschließenden Erfolg ausgeschöpft wurden, kam das Grünflächenamt mit der Unteren Naturschutzbehörde überein, dass als Ausgleichsbereich das gesamte Stadtgebiet gesehen werden kann.

Ein Antrag auf Änderung der Genehmigung ist dafür nicht erforderlich.

In folgenden Straßen wurden bereits Ausgleichspflanzungen, wie in der Studie erwähnt, durchgeführt:

- 7 Straßenbäume in der Alten Falter Straße

- 5 Straßenbäume In der Schildwacht

Weiterhin sind vorgesehen:

- 30 Laubbäume am Böschungsfuß der Stroofstraße (gem. der Fällgenehmigung).

Als neue Ausgleichspflanzungen können aufgenommen werden:

- ca. 100 neue Laubbäume bei der Neugestaltung des Höchster Mainufers und

- ca. 60 neue Laubbäume im projektierten Grünzug Nied-Süd.

Die noch nicht ausgeglichene Anzahl an Laubbäumen (ca. 87 Stück) soll bei zukünftigen Neubaumaßnahmen als Ersatzmaßnahme berücksichtigt werden.

Zu d)

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, da der Magistrat nach wie vor der Auflage zur Fällungsgenehmigung nachkommt.

Zu e)

Dem Magistrat sind keine Fälle bekannt, bei denen gegen die Ersatzpflanzungsverpflichtung verstoßen wurde.

Zu f)

Die Beantwortung entfällt, da der Verpflichtung zur Ersatzpflanzung nachgekommen werden soll.

Zu g)

Der Magistrat schließt sich der Meinung des Ortsbeirates 6 an. Die Planungen der Baumstandorte am Höchster Mainufer sind dem Ortsbeirat bekannt und beschlossen. Die Standorte im projektierten Grünzug Nied-Süd werden noch mit dem Ortsbeirat 6 abgestimmt.

Zu h)

Der Magistrat hält nach wie vor an den unter Punkt 2 genannten Standorten fest.

Die noch auszugleichenden 87 Laubbäume werden im Rahmen verschiedener Neubaumaß-

nahmen 2005/2006 im Stadtgebiet ausgeglichen.

Zu i)

Die veranschlagte Summe ergibt sich aus der Kostenberechnung, wie sie im Rahmen der Planung von Baumaßnahmen erforderlich ist. Anschließend werden die Mittel in entsprechender Höhe bereitgestellt und stehen dann für die Maßnahme zur Verfügung. Die Frage nach den Zuschüssen erübrigt sich, da der Verpflichtung zur Ersatzpflanzung nachgekommen werden soll.