Renaturierung des Luderbachs (II)
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
(II) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. wie viele Kleingärten von der Gewässerunterhaltungsmaßnahme am Luderbach gem. BBP 538 betroffen sind, II. wie viele Pächter von der Gewässerunterhaltungsmaßnahme am Luderbach gem. BBP 538 betroffen sind, III. wie viele der bestehenden Pachtverträge 1. bereits vor dem 05.04.1984 (1. Aufstellungsbeschluss) bestanden haben, 2. zwischen dem 05.04.1984 und dem 15.12.1998 unterschrieben wurden und 3. erst nach dem 15.12.1998 (Inkrafttreten) abgeschlossen worden sind. Begründung: Die Pächterinnen und Pächter der an den Luderbach angrenzenden Freizeitgärten sind durch die Ankündigung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, den Luderbach zu renaturieren, verunsichert. Mit der Renaturierung geht ein Verlust eines Teils der Gartenfläche und teilweise auch der Verlust der Gartenhäuser einher. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert zu wissen, in welchem der drei Zeiträume die Kleingärten jeweils gepachtet worden sind.
Inhalt
Antrag vom 09.11.2015, OF 1184/5
Betreff: Renaturierung des Luderbachs (II) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. wie viele Kleingärten von der Gewässerunterhaltungsmaßnahme am Luderbach gem. BBP 538 betroffen sind, II. wie viele Pächter von der Gewässerunterhaltungsmaßnahme am Luderbach gem. BBP 538 betroffen sind, III. wie viele der bestehenden Pachtverträge 1. bereits vor dem 05.04.1984 (1. Aufstellungsbeschluss) bestanden haben, 2. zwischen dem 05.04.1984 und dem 15.12.1998 unterschrieben wurden und 3. erst nach dem 15.12.1998 (Inkrafttreten) abgeschlossen worden sind.
Begründung: Die Pächterinnen und Pächter der an den Luderbach angrenzenden Freizeitgärten sind durch die Ankündigung des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, den Luderbach zu renaturieren, verunsichert. Mit der Renaturierung geht ein Verlust eines Teils der Gartenfläche und teilweise auch der Verlust der Gartenhäuser einher. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert zu wissen, in welchem der drei Zeiträume die Kleingärten jeweils gepachtet worden sind.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2015Sie sind hierOFOF 1184/5Renaturierung des Luderbachs (II)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 27. November 2015VV 1520Renaturierung des Luderbachs (II)Anfrage
- 14. März 2016Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 487Renaturierung des Luderbachs (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme