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Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren

Vorlagentyp: OFSPD
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten sowie des Lehrpersonals und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können.

Begründung

der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen. Dieser hat zum Ziel speziell die Sicherheit der Kinder und Familien, die sich dort aufhalten sowie des Lehrpersonals und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachmittagsbetreuungsangebote zu gewährleisten. Auf diesem Weg können Schulhausverwalter und pädagogisches Personal entlastet werden, um sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern zu können. Das Schulgelände ist aktuell der einzige teilöffentliche Platz im Bahnhofsviertel, an dem Kinder sich aufhalten können. Begründung: Der Standort und das Umfeld der Schulen und des Schulgeländes im Bahnhofsviertel sind in Frankfurt einzigartig und begründen die Notwendigkeit eines eigenen Sicherheitsdienstes. Selbst während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmittel Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind - und selbst das hindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erstmal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden. Eine außerschulische Schulhofnutzung als Quartiersplatz für Kinder ist ohne einen regelmäßigen Einsatz eines Sicherheitsdienstes nicht möglich. Mit einem solchen Sicherheitsdienst würden die infrastrukturellen Bedingungen für insbesondere die außerschulische Nutzung von Teilen des Schulgeländes als Quartiersplatz verbessert werden und es externen Akteurinnen und Akteuren ermöglichen, auf dem Schulgelände Angebote für Kinder und Familien durchzuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2024Sie sind hier
    OFOF 1164/1Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablieren
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. März 2024OMOM 5223Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablierenDirektanregung
  3. 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1657Sicherheitsdienst für das Schulgelände der Weißfrauenschule/Karmeliterschule etablierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 28 · 05.03.2024
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5223 2024 Die Vorlage OF 1164/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die genauen Zeiten sind mit den Schulen abzustimmen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Die Partei

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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