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Städtisches Grundstück zwischen dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und einer Treppe, welche die Willibrachtstraße mit der Niedwiesenstraße verbindet

Vorlagentyp: OFFDP
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In der Sturmnacht vom 28. 2. auf den 1. 3. 2010 ist ein großer Ast eines Weidenbaumes auf diesem Grundstück abgebrochen und auf die oben erwähnte Treppe gestürzt. Dabei wurde auch der Abgrenzungszaun beschädigt. Die Fußgänger auf dieser stark frequentierten Verbindung waren bis zur Ast-Beseitigung erheblich behindert. Auf dem Grundstück selbst schreitet die Vermüllung voran. Wie bekannt ist, besteht zwischen dem bisherigen Grundstücks-Pächter, dessen Pachtvertrag wohl gekündigt ist, und der Stadt eine rechtsanhängige Auseinandersetzung. Der Magistrat wird gebeten, dieses schon einige Zeit abhängige Verfahren im Rahmen seiner Ein- flussmöglichkeiten zu einem baldigen Abschluss zu führen.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2010, OF 1150/9

Betreff:

Städtisches Grundstück zwischen dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und einer Treppe, welche die Willibrachtstraße mit der Niedwiesenstraße verbindet

Der Magistrat wird erneut gebeten,

sich um geordnete Verhältnisse auf diesem Grundstück zu bemühen

und diese Bemühungen auch zu forcieren.

Begründung:

In der Sturmnacht vom 28. 2. auf den 1. 3. 2010 ist ein großer Ast eines Weidenbaumes auf diesem Grundstück abgebrochen und auf die oben erwähnte Treppe gestürzt. Dabei wurde auch der Abgrenzungszaun beschädigt. Die Fußgänger auf dieser stark frequentierten Verbindung waren bis zur Ast-Beseitigung erheblich behindert.

Auf dem Grundstück selbst schreitet die Vermüllung voran.

Wie bekannt ist, besteht zwischen dem bisherigen Grundstücks-Pächter, dessen Pachtvertrag wohl gekündigt ist, und der Stadt eine rechtsanhängige Auseinandersetzung. Der Magistrat wird gebeten, dieses schon einige Zeit abhängige Verfahren im Rahmen seiner Ein-

flussmöglichkeiten zu einem baldigen Abschluss zu führen.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 1150/9Städtisches Grundstück zwischen dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und einer Treppe, welche die Willibrachtstraße mit der Niedwiesenstraße verbindet
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. März 2010OMOM 4052Städtisches Grundstück zwischen dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und einer Treppe, welche die Willibrachtstraße mit der Niedwiesenstraße verbindetDirektanregung
  3. 18. Mai 2010Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 692Städtisches Grundstück zwischen dem Bahndamm der Main-Weser-Bahnstrecke und einer Treppe, welche die Willibrachtstraße mit der Niedwiesenstraße verbindetStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 40 · 18.03.2010
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4052 2010 Die Vorlage OF 1150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

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