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Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Der Anschluss an die Autobahn kann über alternative Routen (z. B. Camberger Brücke, wenig bewohnte Mainzer Landstraße bis Platz der Republik) sichergestellt werden. Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleut gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern.

Inhalt

Antrag vom 29.08.2006, OF 115/1

Betreff:

Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der Gutleutstraße zwischen Baseler Platz und Camberger Brücke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr nicht mehr von Lkw befahren und darüber hinaus bis zum Briefzentrum nicht mehr durch Lkw beparkt wird.

Begründung:

Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Der Anschluss an die Autobahn kann über alternative Routen (z. B. Camberger Brücke, wenig bewohnte Mainzer Landstraße bis Platz der Republik) sichergestellt werden.

Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleut gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern.

Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2006Sie sind hier
    OFOF 115/1Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. September 2006OAOA 179Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeAnregung
  3. 25. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 222Nachtfahr- und parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 18
Beraten
Anregung OA 179 2006 1. Der erste Teil der Vorlage OF 115/1, bezüglich des Fahrverbots, wird abgelehnt. 2. Der zweite Teil der Vorlage OF 115/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der Gutleutstraße zwischen Baseler Platz und Briefzentrum in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr nicht mehr durch Lkw beparkt wird."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinke.wasgE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPE.l
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE.WASG und E.L. (= Annahme), bei einer Enthaltung CDU zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und E.L. gegen SPD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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