Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße
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Baseler Platz — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Fußgänger schützen – Ampelanlage anpassen am Baseler Platz15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Gutleutstraße - Baseler Platz23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Tempo 30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Baseler Platz per E-MailBegründung
Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleutviertel gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2007, ST 222 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1047, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 26.09.2006, OA 179
entstanden aus Vorlage: OF 115/1 vom 29.08.2006
Betreff:
Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der Gutleutstraße zwischen Baseler Platz und Briefzentrum in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr nicht mehr durch Lkw beparkt wird.
Begründung:
Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleutviertel gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2006OFOF 115/1Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. September 2006Sie sind hierOAOA 179Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeAnregung
- 25. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 222Nachtfahr- und parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung)