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Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleutviertel gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2007, ST 222 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2006, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1047, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 26.09.2006, OA 179

entstanden aus Vorlage: OF 115/1 vom 29.08.2006

Betreff:

Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich der Gutleutstraße zwischen Baseler Platz und Briefzentrum in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr nicht mehr durch Lkw beparkt wird.

Begründung:

Auch in den Nachtstunden wird dieser Abschnitt der Gutleutstraße stark von Lkw genutzt und die Anwohnerinnen und Anwohner haben darunter zu leiden. Ein besonderes Ärgernis stellen die nachts im Gutleutviertel gerne abgestellten Lkw dar. Meist laufen Kühlaggregate und Klimaanlagen ältester Bauart unter Erzeugung traktorenähnlicher Geräusche inkl. Dieselgestank in Schlafzimmernähe von Bewohnerinnen und Bewohnern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. August 2006OFOF 115/1Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. September 2006Sie sind hier
    OAOA 179Nachtfahr- und -parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der Gutleutstraße
    Anregung
  3. 25. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 222Nachtfahr- und parkverbot für Lkw im bewohnten Bereich der GutleutstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 45
Erledigt
Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasgBFF
Sonstige:
NPD (Ablehnung)ÖkoLinX/E.L. (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 16.11.2006
TO II, TOP 71
Erledigt
Die Vorlage OA 179 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX/E.L.Linke.wasgBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung)

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