Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der Einhausung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
zur baureifen Planung der Einhausung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird beauftragt, mit dem Baulastträger des Riederwaldtunnels Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass dieser - einen befristeten Erhalt des Grünzugs Erlenbruch - einen Bauaufschub des Riederwaldtunnels und geplanter Vorbereitungsarbeiten bis zur baureifen Planung der Einhausung befürwortet und umsetzt um Steuergeldverschwendung und Verkehrschaos bei nachträglichem Bau der Einhausung und die Gefahr einer jahrzehntelangen Baustelle zu verhindern. Begründung: Das Hessische Verkehrsministerium beabsichtigt für beide Autobahnen A 661 und A66 im Frankfurter Osten zwei neue getrennte Planänderungsverfahren durchzuführen. Neben der neuen Verkehrsuntersuchung wird es wieder neue Lärm- und Schadstoffgutachten geben. Damit sind die erst 2011 vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" bereits wieder Makulatur. Um die an das Bauprojekt angrenzend lebende Bevölkerung nicht durch eine Jahrzehnte währende Bautätigkeit in Salamitaktik zu zermürben und zu belästigen, ist ein Moratorium aller nicht unmittelbar notwendigen vorbereitenden und endgültigen Baumaßnahmen zwingend.
Inhalt
Antrag vom 30.04.2012, OF 115/11
Betreff: Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der Einhausung
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird beauftragt, mit dem Baulastträger des Riederwaldtunnels Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass dieser - einen befristeten Erhalt des Grünzugs Erlenbruch - einen Bauaufschub des Riederwaldtunnels und geplanter Vorbereitungsarbeiten bis zur baureifen Planung der Einhausung befürwortet und umsetzt um Steuergeldverschwendung und Verkehrschaos bei nachträglichem Bau der Einhausung und die Gefahr einer jahrzehntelangen Baustelle zu verhindern.
Begründung: Das Hessische Verkehrsministerium beabsichtigt für beide Autobahnen A 661 und A66 im Frankfurter Osten zwei neue getrennte Planänderungsverfahren durchzuführen. Neben der neuen Verkehrsuntersuchung wird es wieder neue Lärm- und Schadstoffgutachten geben. Damit sind die erst 2011 vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" bereits wieder Makulatur. Um die an das Bauprojekt angrenzend lebende Bevölkerung nicht durch eine Jahrzehnte währende Bautätigkeit in Salamitaktik zu zermürben und zu belästigen, ist ein Moratorium aller nicht unmittelbar notwendigen vorbereitenden und endgültigen Baumaßnahmen zwingend.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2012Sie sind hierOFOF 115/11Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der EinhausungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Mai 2012OAOA 198Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der EinhausungAnregung
- 28. September 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1615Riederwaldtunnel - Bauaufschub bis zur baureifen Planung der EinhausungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)