Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden?
Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden Werbetafeln in Grünflächen?
In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden sich wie viele beleuchtete Werbetafeln?
Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen gemacht?

Inhalt

Antrag vom 10.11.2019, OF 1140/1

Betreff: Werbetafeln in Grünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor kurzem wurde eine leuchtende Werbetafel auf der Grünfläche des Baseler Platzes (auf Höhe "Baseler Platz 3") aufgestellt. Auch wenn sich die Grünfläche direkt zwischen zwei Straßen befindet verwundert es doch, dass dort das Aufstellen von Leuchtreklame gestattet wird. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Dürfen grundsätzlich in Grünanlagen leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden?
Wer genehmigt das Aufstellen von leuchtenden Werbetafeln in Grünflächen?
In welchen Grünflächen im Ortsbezirk 1 befinden sich wie viele beleuchtete Werbetafeln?
Was wird mit den Einnahmen aus der Vermietung der Werbeflächen gemacht?Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

10. November 2019Sie sind hier
OFOF 1140/1Werbetafeln in Grünanlagen
Ortsbeiratsantrag · CDU
26. November 2019VV 1494Werbetafeln in GrünanlagenAnfrage
6. März 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 427Werbetafeln in GrünanlagenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.