Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)
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Neues zu Egerländer Straße per E-MailBegründung
Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egelländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu € 100.000,00 ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird. Da zur Zeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße „Am Ohlenstück" angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 2171 2005 Die Vorlage OF 114/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 22.11.2005, OF 114/13
Betreff:
Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)
Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat anzuweisen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach) nicht auf die Egerländer Straße auszudehnen, sondern ihn in der Größenordnung des alten Bebauungsplanes Nr. 266 (Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach) zu belassen.
Begründung:
Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egelländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu € 100.000,00 ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird.
Da zur Zeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße "Am Ohlenstück" angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2005Sie sind hierOFOF 114/13Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 29. November 2005OAOA 2171Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Anregung
- 3. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 594Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme