Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)
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Neues zu Egerländer Straße per E-MailBegründung
Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu 100.000 Euro ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird. Da zurzeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße „Am Ohlenstück“ angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2006, ST 594 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.01.2006, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10823, 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 13.02.2006 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Anregung vom 29.11.2005, OA 2171
entstanden aus Vorlage: OF 114/13 vom 22.11.2005
Betreff:
Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach) nicht auf die Egerländer Straße auszudehnen, sondern ihn in der Größenordnung des alten Bebauungsplanes Nr. 266 (Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach) zu belassen.
Begründung:
Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu 100.000 Euro ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird.
Da zurzeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße "Am Ohlenstück“ angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. November 2005OFOF 114/13Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 29. November 2005Sie sind hierOAOA 2171Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Anregung
- 3. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 594Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme)