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Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu 100.000 Euro ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird. Da zurzeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße „Am Ohlenstück“ angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2006, ST 594 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 07.12.2005 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.01.2006, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10823, 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 13.02.2006 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 29.11.2005, OA 2171

entstanden aus Vorlage: OF 114/13 vom 22.11.2005

Betreff:

Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach) nicht auf die Egerländer Straße auszudehnen, sondern ihn in der Größenordnung des alten Bebauungsplanes Nr. 266 (Gewerbegebiet Westrand Nieder-Erlenbach) zu belassen.

Begründung:

Wie im Zuge der öffentlichen Entwurfauslegung des Bebauungsplanes Nr. 839 bekannt wird, werden die westlich der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümer zu einer Wertabschöpfung herangezogen, die aus der Wertsteigerung ihrer Grundstücke (Gartenland wird zu Bauerwartungsland) resultieren. Zusätzlich wird die Umlage der Erschließungskosten auf die Eigentümer zukommen. Diese enormen Abgaben, die einen Betrag von bis zu 100.000 Euro ausmachen können, werden fällig, auch wenn kein Bauantrag gestellt wird.

Da zurzeit nicht einer der Anlieger in seinem Garten ein Bauvorhaben verwirklichen will, ist der Ortsbeirat 13 im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Auffassung, kein Baurecht für die im Osten der Straße "Am Ohlenstück“ angrenzenden Grundstücke zu schaffen. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Grundstückseigentümern um betagte Rentner, die die fällig werdenden Kosten nicht finanzieren könnten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. November 2005OFOF 114/13Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 29. November 2005Sie sind hier
    OAOA 2171Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)
    Anregung
  3. 3. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 594Herausnahme der im Westen der Egerländer Straße angrenzenden Grundstücke aus dem Bebauungsplan Nr. 839 (Westrand Nieder-Erlenbach)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 48 · 16.01.2006
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 2171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 6
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 2171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme)

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