Wildwuchs bei Altkleider- und Glascontainern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In der Stadtteilbroschüre des Geschäftsrings Dornbusch werden allein für den Stadtteil Dornbusch über 30 Standorte für Glascontainer aufgelistet. An vielen Standorten stehen zusätzlich noch Altkleidersammelbehälter neben den Glassammlern. Vielfach dienen diese Orte auch noch als wilde Mülldeponien für Abfall, den man sonst nicht los wird. Bei der Verteilung der Standorte ist ebenfalls kein übergeordnetes System erkennbar, in manchen Straßenzügen gibt es gleich fünf Standorte, in anderen gar keine. Die Sammelbehälter sind zudem hässlich und verschandeln das Straßenbild. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:
- Existiert beim Magistrat eine Liste aller genehmigten Containerstandorte, die dem Ortsbeirat zugänglich gemacht werden kann?
- Falls dies nicht der Fall ist, teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass die in den Straßen stehenden Behälter somit illegal aufgestellt wurden?
- Warum duldet der Magistrat in diesem Fall die unrechtmäßige Aufstellung, wenn gleichzeitig Einzelhändler vom Ordnungsamt abgemahnt werden, wenn Auslagen vor den Geschäften eine gewisse Größe überschreiten?
- Ist der Magistrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat eine Liste städtebaulich verträglicher Container-Standorte auszuarbeiten?
- Was hält der Magistrat von der Möglichkeit, Glascontainer halb unterirdisch anzulegen (Beispiel: Bordeaux oder diverse spanische Städte)?
Inhalt
Antrag vom 18.11.2009, OF 1097/9
Betreff:
Wildwuchs bei Altkleider- und Glascontainern
In der Stadtteilbroschüre des Geschäftsrings Dornbusch werden allein für den Stadtteil Dornbusch über 30 Standorte für Glascontainer aufgelistet. An vielen Standorten stehen zusätzlich noch Altkleidersammelbehälter neben den Glassammlern. Vielfach dienen diese Orte auch noch als wilde Mülldeponien für Abfall, den man sonst nicht los wird. Bei der Verteilung der Standorte ist ebenfalls kein übergeordnetes System erkennbar, in manchen Straßenzügen gibt es gleich fünf Standorte, in anderen gar keine. Die Sammelbehälter sind zudem hässlich und verschandeln das Straßenbild.
Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat:
- Existiert beim Magistrat eine Liste aller genehmigten Containerstandorte, die dem Ortsbeirat zugänglich gemacht werden kann?
- Falls dies nicht der Fall ist, teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass die in den Straßen stehenden Behälter somit illegal aufgestellt wurden?
- Warum duldet der Magistrat in diesem Fall die unrechtmäßige Aufstellung, wenn gleichzeitig Einzelhändler vom Ordnungsamt abgemahnt werden, wenn Auslagen vor den Geschäften eine gewisse Größe überschreiten?
- Ist der Magistrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat eine Liste städtebaulich verträglicher Container-Standorte auszuarbeiten?
- Was hält der Magistrat von der Möglichkeit, Glascontainer halb unterirdisch anzulegen (Beispiel: Bordeaux oder diverse spanische Städte)?
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2009Sie sind hierOFOF 1097/9Wildwuchs bei Altkleider- und GlascontainernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Dezember 2009VV 1153Wildwuchs bei Altkleider- und GlascontainernAnfrage
- 16. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 334Wildwuchs bei Altkleider- und GlascontainernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen Freie Wähler (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Zu Punkt 5.: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung LINKE.