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Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2)

Vorlagentyp: OFSPD
122 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2) Vorgang: OM 872/16 OBR 5; ST 557/17 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, in der Fritz-Kissel-Siedlung die notwendigen Flächen für Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr zur Sicherung des Rettungsweges durch Schaffung einer neuen Parkraumordnung zu schaffen. Hierzu ist es notwendig die Wohnungsbauträger abermals und mit dem nötigen Nachdruck aufzufordern mit der Branddirektion in Kontakt zu treten, um die Zufahrtssituation für Rettungsfahrzeuge im Brandfall eindeutig zu kennzeichnen. Sobald diese Abstimmung erfolgt ist, soll durch die Verwaltung eine entsprechende Grenzmarkierung angeordnet werden, die dann auch die Parkordnung regelt. Im Zuge dieser Erneuerungsmaßnahmen werden insbesondere die Bedingungen für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Menschen und Verkehrsteilnehmende mit Kinderwagen verbessert, insbesondere durch das Absenken bzw. Freihalten der Bordsteine. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 557 vom 13.03.2017 die oben genannten Maßnahmen zugesagt, geschehen ist bislang allerdings nichts dergleichen. Allerdings haben die Nassauische Heimstätte und die GWH Schilder an den Müllplätzen angebracht, die jedoch spätestens ab 19.00 Uhr wirkungslos sind, da abends der Parkdruck am höchsten ist (siehe Abb.). Das Freihalten der Bordsteinabsenkungen bzw. das Absenken der Bordsteine falls erforderlich hilft nicht nur der Müllabfuhr, sondern ist auch notwendig, damit ältere Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, und Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern die Grundstücke verlassen können - was sehr oft nicht möglich ist, da so eng geparkt wird. Völlig unverständlich ist aber, dass die Wohnungsgesellschaften die Müllplätze als Priorität setzen, anstatt dafür zu sorgen, dass sämtliche Feuerwehrzufahrten frei gehalten werden. Nicht jede Wohnung auf den weitläufigen Grundstücken ist von der Straße her für Löscharbeiten zugänglich. Abends wird immer noch jeglicher Zugangsweg zu den Grundstücken zugeparkt. Teilweise parken Autos bereits schon in den Grünflächen der Wohnanlagen.

Inhalt

Antrag vom 04.11.2018, OF 1087/5

Betreff: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2) Vorgang: OM 872/16 OBR 5; ST 557/17 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, in der Fritz-Kissel-Siedlung die notwendigen Flächen für Hubrettungsfahrzeuge der Feuerwehr zur Sicherung des Rettungsweges durch Schaffung einer neuen Parkraumordnung zu schaffen. Hierzu ist es notwendig die Wohnungsbauträger abermals und mit dem nötigen Nachdruck aufzufordern mit der Branddirektion in Kontakt zu treten, um die Zufahrtssituation für Rettungsfahrzeuge im Brandfall eindeutig zu kennzeichnen. Sobald diese Abstimmung erfolgt ist, soll durch die Verwaltung eine entsprechende Grenzmarkierung angeordnet werden, die dann auch die Parkordnung regelt. Im Zuge dieser Erneuerungsmaßnahmen werden insbesondere die Bedingungen für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Menschen und Verkehrsteilnehmende mit Kinderwagen verbessert, insbesondere durch das Absenken bzw. Freihalten der Bordsteine.

Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 557 vom 13.03.2017 die oben genannten Maßnahmen zugesagt, geschehen ist bislang allerdings nichts dergleichen. Allerdings haben die Nassauische Heimstätte und die GWH Schilder an den Müllplätzen angebracht, die jedoch spätestens ab 19.00 Uhr wirkungslos sind, da abends der Parkdruck am höchsten ist (siehe Abb.). Das Freihalten der Bordsteinabsenkungen bzw. das Absenken der Bordsteine falls erforderlich hilft nicht nur der Müllabfuhr, sondern ist auch notwendig, damit ältere Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, und Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern die Grundstücke verlassen können - was sehr oft nicht möglich ist, da so eng geparkt wird. Völlig unverständlich ist aber, dass die Wohnungsgesellschaften die Müllplätze als Priorität setzen, anstatt dafür zu sorgen, dass sämtliche Feuerwehrzufahrten frei gehalten werden. Nicht jede Wohnung auf den weitläufigen Grundstücken ist von der Straße her für Löscharbeiten zugänglich. Abends wird immer noch jeglicher Zugangsweg zu den Grundstücken zugeparkt. Teilweise parken Autos bereits schon in den Grünflächen der Wohnanlagen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Oktober 2016OFOF 212/5Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. ä.Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. November 2016OMOM 872Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.Direktanregung
  3. 13. März 2017STST 557Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.Stellungnahme
  4. 4. November 2018Sie sind hier
    OFOF 1087/5Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 23. November 2018OMOM 3974Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2)Direktanregung
  6. 18. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 122 WochenSTST 372Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. (2)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 27 · 23.11.2018
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3974 2018 Die Vorlage OF 1087/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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