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Erhaltung des 15. Polizei-Reviers für den Frankfurter Norden

Vorlagentyp: OFCDU
175 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidi-um in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Poli-zeibeamte „auf die Strasse gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammen-geführt werden. Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizei-Präsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizei-Revier zuständig für 6 Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizei-Revier viel zu weit entfernt, um noch von „Bürgernähe“ zu sprechen. Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2005, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1972 2005 Die Vorlage OF 106/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Halbsatz des Tenors in "um eine Erhaltung des 15. Polizeireviers im Frankfurter Norden, gegebenenfalls an einem anderen Ort, zu gewährleisten" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.05.2005, OF 106/13

Betreff:

Erhaltung des 15. Polizei-Reviers für den Frankfurter Norden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat ist anzuhalten, alles in seiner Möglichkeit stehende zu unternehmen, um eine Schließung des 15. Polizei-Reviers oder Zusammenlegung mit einem anderen Revier zu un-terbinden.

Begründung:

Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidi-um in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Poli-zeibeamte "auf die Strasse gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammen-geführt werden.

Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizei-Präsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizei-Revier zuständig für 6 Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizei-Revier viel zu weit entfernt, um noch von "Bürgernähe“ zu sprechen.

Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 106/13Erhaltung des 15. Polizei-Reviers für den Frankfurter Norden
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Mai 2005OAOA 1972Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenAnregung
  3. 17. Oktober 2005BB 738Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
  4. 17. März 2006BB 167a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  5. 22. September 2006BB 398Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
  6. 19. September 2008Antwort des Magistrats · nach 175 WochenBB 602a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 40 · 31.05.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1972 2005 Die Vorlage OF 106/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 2. Halbsatz des Tenors in "um eine Erhaltung des 15. Polizeireviers im Frankfurter Norden, gegebenenfalls an einem anderen Ort, zu gewährleisten" geändert wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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