Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidium in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Polizeibeamte „auf die Straße gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammengeführt werden. Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizeipräsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizeirevier zuständig für sieben Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizeirevier viel zu weit entfernt, um noch von „Bürgernähe“ zu sprechen. Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 738 Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 167 Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 398 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 602 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 08.06.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 11.07.2005, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9682, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 32
Inhalt
Anregung vom 31.05.2005, OA 1972
entstanden aus Vorlage: OF 106/13 vom 15.05.2005
Betreff:
Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Möglichkeit stehende zu unternehmen, um eine Erhaltung des 15. Polizeireviers im Frankfurter Norden, gegebenenfalls an einem anderen Ort, zu gewährleisten.
Begründung:
Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidium in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Polizeibeamte "auf die Straße gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammengeführt werden.
Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizeipräsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizeirevier zuständig für sieben Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizeirevier viel zu weit entfernt, um noch von "Bürgernähe“ zu sprechen.
Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2005OFOF 106/13Erhaltung des 15. Polizei-Reviers für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 31. Mai 2005Sie sind hierOAOA 1972Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenAnregung
- 17. Oktober 2005BB 738Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
- 17. März 2006BB 167a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Nordenb) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Nordenhier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 22. September 2006BB 398Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
- 19. September 2008Antwort des Magistrats · nach 175 WochenBB 602a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)