Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden

Vorlagentyp: OA
175 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidium in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Polizeibeamte „auf die Straße gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammengeführt werden. Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizeipräsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizeirevier zuständig für sieben Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizeirevier viel zu weit entfernt, um noch von „Bürgernähe“ zu sprechen. Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2005, B 738 Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 167 Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 398 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 602 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 08.06.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 11.07.2005, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9682, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 32

Inhalt

Anregung vom 31.05.2005, OA 1972

entstanden aus Vorlage: OF 106/13 vom 15.05.2005

Betreff:

Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Möglichkeit stehende zu unternehmen, um eine Erhaltung des 15. Polizeireviers im Frankfurter Norden, gegebenenfalls an einem anderen Ort, zu gewährleisten.

Begründung:

Wie in der jüngsten Vergangenheit aus der Presse zu entnehmen war, plant das Polizeipräsidium in Frankfurt offensichtlich eine Neustrukturierung seiner Reviere. Hierdurch sollen mehr Polizeibeamte "auf die Straße gebracht“ werden, aber auch Reviere geschlossen bzw. zusammengeführt werden.

Dieses Vorhaben beunruhigt die Bürger von Nieder-Erlenbach sehr, zumal die Polizeipräsenz im Frankfurter Norden nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist. So ist das 15. Polizeirevier zuständig für sieben Stadtteile (Frankfurter Berg, Berkersheim, Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach, Nieder-Erlenbach, Harheim) mit viel Fläche (ca. 34 km²), sprich Fahrtstrecke, dazwischen. So ist schon jetzt für Nieder-Erlenbach das 15. Polizeirevier viel zu weit entfernt, um noch von "Bürgernähe“ zu sprechen.

Eine Änderung, sprich Verschlechterung dieser Situation durch die geplanten Maßnahmen, kann nicht akzeptiert werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2005OFOF 106/13Erhaltung des 15. Polizei-Reviers für den Frankfurter NordenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Mai 2005Sie sind hier
    OAOA 1972Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden
    Anregung
  3. 17. Oktober 2005BB 738Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
  4. 17. März 2006BB 167a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  5. 22. September 2006BB 398Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter NordenMagistratsbericht
  6. 19. September 2008Antwort des Magistrats · nach 175 WochenBB 602a) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden b) Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden hier: Neue Strukturierung und Sicherheitskonzept der Polizei in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 42 · 11.07.2005
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 68
Angenommen
Der Vorlage OA 1972 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUFAG
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen