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Straßenbahnschienen und Kopfsteinpflaster in den Straße Am Dornbusch und Marbachweg beseitigen

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Vorgang: EA 127/07 OBR 9; ST 759/08; B 817/09; Anlage 1 zur M 32/05 Gefährliche und nutzlose Straßenbahnschienen, die seit fast 30 Jahren ungenutzt in der Straße Am Dornbusch liegen, dazwischen Kopfsteinpflaster: die Anwohner sind wegen des dadurch erzeugten Verkehrslärms erzürnt, vor allem Radfahrer werden dadurch gefährdet; entsprechendes gilt hinsichtlich des Marbachwegs. Die dringend erforderliche Grundsanierung von Straßen und Gehwegen kommt nicht in Gang. Den Anwohnern und dem Ortsbeirat drängt sich die Vermutung auf, die Stagnation in dieser Frage könne in Zusammenhang stehen mit Planungen zu einer Ringstraßenbahn, wie in der M 32/05 (Betreff: Generalverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main) vorgesehen. Dort heißt es, im Basisfall für das Jahr 2015 werde u.a. die folgende Veränderung als umgesetzt angesehen: “Änderung der heutigen Straßenbahnlinie 17 zur neuen Linie 16“. Die Straßenbahnringlinie solle am Rande des geschlossenen Stadtkörpers entlangführen, über Schlossstraße Ginnheimer Straße, Ginnheimer Landstraße, Wilhelm-Epstein-Straße, Am Dornbusch, Marbachweg, Giessener Straße, Friedberger Landstraße usw. Im Linienverlauf sollen sowohl in Betrieb befindliche Schienenstrecken und bestehende, heute nicht genutzte Gleisanlagen (Schlossstraße), als auch frühere Streckenführungen (Marbachweg) genutzt werden. Zum einen ist jedoch zeitlich nicht absehbar, wann es zur Verwirklichung des Ringlinienkonzepts im Bereich des Ortsbeirats 9 kommen könnte, zum anderen steht nicht zu erwarten, dass die schon heute über 30 Jahre alten Straßenbahnschienen nebst Pflasterung bei einer Realisierung des Konzepts in ungewisser Zukunft benutzbar sein bzw. dem Stand der Technik entsprechen würden. Darüber hinaus ist nicht absehbar, ob die Planungsvorgaben dann noch bestehen (Basisfallannahme zur Straßenbahnlinie 16); weder die Straßen Marbachweg, Am Dornbusch noch die Wilhelm-Epstein-Straße befinden sich zudem am Rande des geschlossenen Baukörpers sondern inmitten von Wohnbebauung. Insbesondere erstrecken sich jeweils in nördlicher Richtung dicht bebaute Wohnlagen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. schnellstmöglich die Straßenbahnschienen und – soweit vorhanden – das Kopfsteinpflaster aus den Straßen a) Am Dornbusch b) Marbachweg zu entfernen; 2. dem Ortsbeirat die entsprechenden Planungen sowie Zeitpläne vorzustellen; 3. klarzustellen, ob die Verzögerungen in Planung / Durchführung dieser notwendigen und für die Straße Am Dornbusch bereits zugesagten Maßnahme mit den Planungen für die Straßenbahn Ringlinie zusammenhängen; ggf., ob die alten Schienen tatsächlich Verwendung finden sollen; 4. im Hinblick auf die Ausführungen in dem Bericht 817/09 mitzuteilen, ob auch bzgl. der Straßen Marbachweg, Am Dornbusch und Wilhelm-Epstein-Straße alternative Trassenführungen untersucht werden sollen.

Inhalt

Antrag vom 26.10.2009, OF 1048/9

Betreff:

Straßenbahnschienen und Kopfsteinpflaster in den Straße Am Dornbusch und Marbachweg beseitigen

Vorgang:

EA 127/07 OBR 9; ST 759/08; B 817/09; Anlage 1 zur M 32/05

Gefährliche und nutzlose Straßenbahnschienen, die seit fast 30 Jahren ungenutzt in der Straße Am Dornbusch liegen, dazwischen Kopfsteinpflaster: die Anwohner sind wegen des dadurch erzeugten Verkehrslärms erzürnt, vor allem Radfahrer werden dadurch gefährdet; entsprechendes gilt hinsichtlich des Marbachwegs. Die dringend erforderliche Grundsanierung von Straßen und Gehwegen kommt nicht in Gang.

Den Anwohnern und dem Ortsbeirat drängt sich die Vermutung auf, die Stagnation in dieser Frage könne in Zusammenhang stehen mit Planungen zu einer Ringstraßenbahn, wie in der M 32/05 (

Betreff: Generalverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main) vorgesehen.

Dort heißt es, im Basisfall für das Jahr 2015 werde u.a. die folgende Veränderung als umgesetzt angesehen: “Änderung der heutigen Straßenbahnlinie 17 zur neuen Linie 16“.

Die Straßenbahnringlinie solle am Rande des geschlossenen Stadtkörpers entlangführen, über Schlossstraße Ginnheimer Straße, Ginnheimer Landstraße, Wilhelm-Epstein-Straße, Am Dornbusch, Marbachweg, Giessener Straße, Friedberger Landstraße usw. Im Linienverlauf sollen sowohl in Betrieb befindliche Schienenstrecken und bestehende,

heute nicht genutzte Gleisanlagen (Schlossstraße), als auch frühere Streckenführungen (Marbachweg) genutzt werden.

Zum einen ist jedoch zeitlich nicht absehbar, wann es zur Verwirklichung des Ringlinienkonzepts im Bereich des Ortsbeirats 9 kommen könnte, zum anderen steht nicht zu erwarten, dass die schon heute über 30 Jahre alten Straßenbahnschienen nebst Pflasterung bei einer Realisierung des Konzepts in ungewisser Zukunft benutzbar sein bzw. dem Stand der Technik entsprechen würden.

Darüber hinaus ist nicht absehbar, ob die Planungsvorgaben dann noch bestehen (Basisfallannahme zur Straßenbahnlinie 16); weder die Straßen Marbachweg, Am Dornbusch noch die Wilhelm-Epstein-Straße befinden sich zudem am Rande des geschlossenen Baukörpers sondern inmitten von Wohnbebauung. Insbesondere erstrecken sich jeweils in nördlicher Richtung dicht bebaute Wohnlagen.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

  1. schnellstmöglich die Straßenbahnschienen und – soweit vorhanden – das Kopfsteinpflaster

aus den Straßen

a) Am Dornbusch

b) Marbachweg

zu entfernen;

  1. dem Ortsbeirat die entsprechenden Planungen sowie Zeitpläne vorzustellen;
  2. klarzustellen, ob die Verzögerungen in Planung / Durchführung dieser notwendigen und für

die Straße Am Dornbusch bereits zugesagten Maßnahme mit den Planungen für die

Straßenbahn Ringlinie zusammenhängen; ggf., ob die alten Schienen tatsächlich

Verwendung finden sollen;

  1. im Hinblick auf die Ausführungen in dem Bericht 817/09 mitzuteilen, ob auch

bzgl. der Straßen Marbachweg, Am Dornbusch und Wilhelm-Epstein-Straße

alternative Trassenführungen untersucht werden sollen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 817 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. September 2009BB 817ÖPNV für alle III: Ausbau des ÖPNV durch eine StraßenbahnringlinieMagistratsbericht
  2. 26. Oktober 2009Sie sind hier
    OFOF 1048/9Straßenbahnschienen und Kopfsteinpflaster in den Straße Am Dornbusch und Marbachweg beseitigen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 5. November 2009OMOM 3736Straßenbahnschienen und Kopfsteinpflaster in den Straßen Am Dornbusch und Marbachweg beseitigenDirektanregung
  4. 15. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 109Straßenbahnschienen und Kopfsteinpflaster in den Straßen Am Dornbusch und Marbachweg beseitigenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 36 · 05.11.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3736 2009 1. Die Vorlage B 817 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1048/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneFDP
zu 2 / Rest)
Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu Punkt 4.: CDU, SPD, LINKE. und Freie Wähler gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Freie Wähler gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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