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Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNEFDP
140 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Busparkplätze (II) Vorgang: OM 941/16 OBR 5; ST 465/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, spätestens ab der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers die Busparkplätze für Touristenbusse am Sachsenhäuserufer zu verlegen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 465 hat sich diese Regelung keineswegs bewährt, sondern führt zur Erbitterung zahlreicher Bürger, die nicht akzeptieren, dass das von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit großem finanziellen und planerischem Aufwand instandgesetzte Mainufer in dieser Weise verschandelt wird und zu einem Busparkplatz verkommt. Die in der ST 465 angeführte Wartezeitüberbrückung lässt sich auch anders darstellen: da die Busse ohnehin 30 Minuten und länger mit laufendem Motor stehen, können sie auch weiter entfernt warten, ohne dass sich der Schadstoffausstoß erhöht. Zudem steigen durchaus Passagiere in die Busse ein, die ST 465 ist insofern inkorrekt. Derzeit nutzen Touristenbusse eine der beiden Fahrspuren am Sachsenhäuserufer, um dort zu parken. Sich an den Ladeklappen zu schaffen machende und auf dem Zweirichtungsradweg stehende Passagiere und Busfahrer machen diesen nur schwer nutzbar. Zudem beeinträchtigt die Wand der abgestellten Busse das ästhetische Bild des mit hohem finanziellem Aufwand sanierten Sachsenhäuser Ufers.

Inhalt

Antrag vom 05.10.2018, OF 1046/5

Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II) Vorgang: OM 941/16 OBR 5; ST 465/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, spätestens ab der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers die Busparkplätze für Touristenbusse am Sachsenhäuserufer zu verlegen.

Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 465 hat sich diese Regelung keineswegs bewährt, sondern führt zur Erbitterung zahlreicher Bürger, die nicht akzeptieren, dass das von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit großem finanziellen und planerischem Aufwand instandgesetzte Mainufer in dieser Weise verschandelt wird und zu einem Busparkplatz verkommt. Die in der ST 465 angeführte Wartezeitüberbrückung lässt sich auch anders darstellen: da die Busse ohnehin 30 Minuten und länger mit laufendem Motor stehen, können sie auch weiter entfernt warten, ohne dass sich der Schadstoffausstoß erhöht. Zudem steigen durchaus Passagiere in die Busse ein, die ST 465 ist insofern inkorrekt. Derzeit nutzen Touristenbusse eine der beiden Fahrspuren am Sachsenhäuserufer, um dort zu parken. Sich an den Ladeklappen zu schaffen machende und auf dem Zweirichtungsradweg stehende Passagiere und Busfahrer machen diesen nur schwer nutzbar. Zudem beeinträchtigt die Wand der abgestellten Busse das ästhetische Bild des mit hohem finanziellem Aufwand sanierten Sachsenhäuser Ufers.Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2018, OF 873/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2016OFOF 254/5Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 25. November 2016OMOM 941Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferDirektanregung
  3. 27. Februar 2017STST 465Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferStellungnahme
  4. 5. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 1046/5Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  5. 15. Februar 2019OMOM 4235Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)Direktanregung
  6. 22. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 140 WochenSTST 1296Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 27 · 23.11.2018
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage OF 873/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1046/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 28 · 18.01.2019
TO I, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 1046/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 29 · 15.02.2019
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4235 2019 Die Vorlage OF 1046/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Sachsenhäuser Ufer" die Worte "auf Dauer" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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