Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4235 entstanden aus Vorlage: OF 1046/5 vom 05.10.2018
Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II) Vorgang: OM 941/16 OBR 5; ST 465/17 Der Magistrat wird gebeten, spätestens ab der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers die Busparkplätze für Touristenbusse am Sachsenhäuser Ufer auf Dauer zu verlegen.
Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats ST 465 hat sich diese Regelung keineswegs bewährt, sondern führt zur Erbitterung zahlreicher Bürger, die nicht akzeptieren, dass das von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit großem finanziellen und planerischen Aufwand instand gesetzte Mainufer in dieser Weise verschandelt wird und zu einem Busparkplatz verkommt. Die in der Stellungnahme ST 465 angeführte Wartezeitüberbrückung lässt sich auch anders darstellen: da die Busse ohnehin 30 Minuten und länger mit laufendem Motor stehen, können sie auch weiter entfernt warten, ohne dass sich der Schadstoffausstoß erhöht. Zudem steigen durchaus Passagiere in die Busse ein, die Stellungnahme ST 465 ist insofern inkorrekt. Derzeit nutzen Touristenbusse eine der beiden Fahrspuren am Sachsenhäuser Ufer, um dort zu parken. Sich an den Ladeklappen zu schaffen machende und auf dem Zweirichtungsradweg stehende Passagiere und Busfahrer machen diesen nur schwer nutzbar. Zudem beeinträchtigt die Wand der abgestellten Busse das ästhetische Bild des mit hohem finanziellen Aufwand sanierten Sachsenhäuser Ufers. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2016OFOF 254/5Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 25. November 2016OMOM 941Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferDirektanregung
- 27. Februar 2017STST 465Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser UferStellungnahme
- 5. Oktober 2018OFOF 1046/5Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 15. Februar 2019Sie sind hierOMOM 4235Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)Direktanregung
- 22. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 140 WochenSTST 1296Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Busparkplätze (II)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats