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Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt

Vorlagentyp: OFLINKE
92 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Vorgang: OM 4137/15 OBR 2; ST 549/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Flächen für die auf dem Gelände des früheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen werden dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur Verfügung gestellt, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des Grundstücks aus dem Jahr 1908 preiswerter Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann. Begründung: Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 von der Familie Rohmer für soziale Zwecke übertragen und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechend genutzt werden. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 549/ 2016 soll auf dem Grundstück neben der Wiedererrichtung der dort angesiedelten Kita eine erhebliche Anzahl von Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos bzw. zu einem sehr geringen Pachtzins zur Verfügung zu stellen, um damit einen Beitrag zum Abbau des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu leisten.

Inhalt

Antrag vom 13.04.2016, OF 1/2

Betreff: Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Vorgang: OM 4137/15 OBR 2; ST 549/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Flächen für die auf dem Gelände des früheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen werden dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur Verfügung gestellt, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des Grundstücks aus dem Jahr 1908 preiswerter Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann.

Begründung: Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 von der Familie Rohmer für soziale Zwecke übertragen und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechend genutzt werden. Laut Stellungnahme des Magistrats ST 549/ 2016 soll auf dem Grundstück neben der Wiedererrichtung der dort angesiedelten Kita eine erhebliche Anzahl von Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos bzw. zu einem sehr geringen Pachtzins zur Verfügung zu stellen, um damit einen Beitrag zum Abbau des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu leisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Mai 2015STST 691Konzept für die Fläche des abgebrochenen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  2. 18. Mai 2015OMOM 4137Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzDirektanregung
  3. 18. Mai 2015OFOF 689/2Nachtrag zur Vorlage OF 674/2 aufgrund der Vorlage ST 691 vom 11.05.2015Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
  4. 18. September 2015STST 1361Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  5. 29. März 2016STST 549Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  6. 13. April 2016Sie sind hier
    OFOF 1/2Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  7. 30. Mai 2016OAOA 15Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtAnregung
  8. 31. Oktober 2016STST 1487Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtStellungnahme
  9. 13. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 92 WochenSTST 316Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 1 · 02.05.2016
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 1/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 2 · 30.05.2016
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 15 2016 Die Vorlage OF 1/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor folgender Satz angefügt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Studentenwerk das Gelände erbpachtfrei zu überlassen, mit der Auflage, dass das Studentenwerk gleichzeitig mit den Studentenwohnungen die Räume für die Kita baut und die Räume für die Kita preisgünstig an die Stadt vermietet."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFPiraten
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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