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Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt

Vorlagentyp: OA
92 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 30.05.2016, OA 15 entstanden aus Vorlage: OF 1/2 vom 13.04.2016

Betreff: Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt Vorgang: OM 4137/15 OBR 2; ST 549/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Flächen für die auf dem Gelände des früheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur Verfügung zu stellen, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des Grundstücks aus dem Jahr 1908 preiswerter Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Studentenwerk das Gelände erbpachtfrei zu überlassen, mit der Auflage, dass das Studentenwerk gleichzeitig mit den Studentenwohnungen die Räume für die Kita baut und die Räume für die Kita preisgünstig an die Stadt vermietet.

Begründung: Das Gelände am Rohmerplatz wurde der Stadt im Jahre 1908 von der Familie Rohmer für soziale Zwecke übertragen und sollte auch in Zukunft diesem Zweck entsprechend genutzt werden. Laut der Stellungnahme des Magistrats ST 549 soll auf dem Grundstück neben der Wiedererrichtung der dort angesiedelten Kita eine erhebliche Anzahl von Wohnungen für Studierende gebaut werden. Da die Grundstückskosten einen großen Teil der Baukosten ausmachen, sollte die Stadt das Grundstück für den Bau bezahlbarer Wohnungen dem Studentenwerk kostenlos beziehungsweise zu einem sehr geringen Pachtzins zur Verfügung stellen, um damit einen Beitrag zum Abbau des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Mai 2015STST 691Konzept für die Fläche des abgebrochenen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  2. 18. Mai 2015OMOM 4137Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzDirektanregung
  3. 18. Mai 2015OFOF 689/2Nachtrag zur Vorlage OF 674/2 aufgrund der Vorlage ST 691 vom 11.05.2015Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
  4. 18. September 2015STST 1361Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  5. 29. März 2016STST 549Konzept für die Fläche des ehemaligen Sozialrathauses am RohmerplatzStellungnahme
  6. 13. April 2016OFOF 1/2Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  7. 30. Mai 2016Sie sind hier
    OAOA 15Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt
    Anregung
  8. 31. Oktober 2016STST 1487Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtStellungnahme
  9. 13. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 92 WochenSTST 316Zusätzliche erbpachtfreie Nutzung des Geländes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz für den Bau preisgünstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk FrankfurtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 04.07.2016
TO I, TOP 33
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 15 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 2
Sitzung 6 · 31.10.2016
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 320,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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